Das letzte Wort - Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie

Von:

Anna Baumann

Johanna Croon

Jan-Marcel Drossel

Anna Baumann

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Im demokratisch verfassten Gemeinwesen herrscht eine ambivalente Beziehung zwischen dem Verfassungsgeber und dem Hüter der Verfassung, zwischen dem Souverän und der Instanz, die den Souverän auf seinen Willen behaftet. Die gerichtliche Überprüfung staatlicher Akte auf ihre Vereinbarkeit mit dem höchsten Recht eines Gemeinwesens ist mit Demokratie untrennbar aber spannungsreich verbunden. Die Wechselwirkung zwischen Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit wirft bedeutende Fragen auf: Sowohl das rechtsphilosophische Fundament der Grundrechte als auch das Demokratieverständnis einer jeweiligen Gemeinschaft sind im Kern betroffen von der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Verfassungsgeber und Verfassungshüter. Zu fragen, wer in einem Gemeinwesen das letzte Wort hat, ist somit Voraussetzung für das Verständnis von Wesen und Legitimität jeder Staatlichkeit. Es wurde damit auch eine Frage angesprochen, in der die schweizerische Rechtsordnung angreifbar ist: die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen. Der Band enthält die 12 Beiträge der 53. Assistententagung Öffentliches Recht in Bern. Die zwölf Referentinnen und Referenten trugen zur Vertiefung dieses Verständnisses bei, indem sie das Vorrecht auf das letzte Wort rechtsvergleichend und aus der Perspektive verschiedener Teildisziplinen des öffentlichen Rechts untersuchen.