Vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche bei Scheidung einer Unternehmerehe in Deutschland und Italien

Von:

Anja Timmermann

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In der Unternehmerehe ist der Abschluss eines Ehevertrags von großer praktischer Bedeutung. Um das Unternehmen im Fall einer Scheidung zu schützen, wird der Zugewinnausgleich ausgeschlossen oder modifiziert. Dennoch ergibt sich in bestimmten Konstellationen ein Ausgleichsbedürfnis, dem interessengerecht Rechnung zu tragen ist. Der Bundesgerichtshof greift insofern auf die Rechtsfiguren des Nebengüterrechts zurück, hält aber auch eine Inhaltskontrolle des Ehevertrags nicht für ausgeschlossen. Im Rahmen einer kritischen Analyse des Nebengüterrechts thematisiert die Arbeit mit Fokus auf die Unternehmerehe vor allem den Rechtsbindungswillen zum Abschluss einer Ehegatteninnengesellschaft sowie den Ausgleichsanspruch nach § 313 BGB beim familienrechtlichen Vertrag sui generis. Zudem wird untersucht, ob der bisher über das Nebengüterrecht bewirkte Ausgleich von Leistungen eines Ehegatten stattdessen über eine Ausübungskontrolle der güterrechtlichen Vereinbarung erfolgen könnte. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Unsicherheiten richtet die Arbeit den Blick auf das italienische Recht und befasst sich eingehend mit der besonderen Regelung zum Familienunternehmen in Art. 230-bis codice civile. In Anlehnung an die italienische Vorschrift entwickelt die Autorin Vorschläge für eine gesetzliche Regelung von Ausgleichsansprüchen zugunsten des Ehegatten des Unternehmers im deutschen Recht.