Benutzungsregelungen kommunaler Einrichtungsträger bergen Konfliktpotential mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. In diesem Spannungsfeld untersucht die Autorin bisherige Argumentationsmuster zur Bestimmung der Reichweite kommunaler Regelungsbefugnisse wie die »Anstaltsgewalt«, den »Anstaltszweck« und die »Funktionsfähigkeit der Anstalt« und entwickelt eine eigene Eingrenzung durch die Einpassung in die Dogmatik der Widmung öffentlicher Einrichtungen.

»Burden Effects of User Regulations within Municipal Institutions« User regulation within municipal institutions by municipal administrations faces potential for conflict with the principle of the reservation of law. This is particularly the case if the municipal regulation act concerns individual use restriction. Within this area of conflict the author analyses previous argumentation patterns in case law and literature and develops her own parameters for an admissible legal limitation of municipal user regulation acts.

Autorentext

Anja Knierim studierte Rechtswissenschaften in Düsseldorf von 2011 bis 2016. Von 2016 bis 2019 war sie am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre von Herrn Univ.-Prof. Dr. Johannes Dietlein als wissenschaftliche Beschäftigte an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf tätig. Seit 2019 ist sie Rechtsreferendarin am Kammergericht Berlin. Die Promotion erfolgte im Sommersemester 2020.

Zusammenfassung
»Insgesamt handelt es ich um eine erfreuliche Arbeit, die stringent aufgebaut ist. Die Teilergebnisse sind oftmals überzeugend, zumindest aber nachvollziehbar begründet. Letztlich bereichert die Dissertation die kommunalrechtliche Literatur und vermag viel Licht in das Schnittstellengebiet der belastenden Benutzungsregelungen zu bringen.« Prof. Dr. Thorsten Siegel, in: Die Verwaltung, Jg. 54, 3/2021

Inhalt
Einleitung Problemstellung Ziel der Untersuchung Gang der Untersuchung 1. Belastungswirkungen im Benutzungsverhältnis Differenzierungsebenen im Benutzungsverhältnis Das Benutzungsverhältnis als Untersuchungsgegenstand Belastungswirkungen Ergebnis 2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Benutzungsregelungen Der Vorbehalt des Gesetzes als Untersuchungsmaßstab Systematisierung der Sachbereichsspezifika im Benutzungsverhältnis 3. Die grundrechtliche Determination der Benutzung Die Einrichtungsnutzung aus der grundrechtlichen Perspektive Grundrechtsrelevanz in den Benutzungsebenen Ergebnis 4. Rationalitätsmuster der Zulässigkeit von belastenden Benutzungsregelungen Die Anstaltsgewalt Anstaltszweck und Funktionsfähigkeit Widmungsermessen Ergebnis 5. Gesamtergebnis Literatur- und Sachwortverzeichnis