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Patente und technische Normen

  • Fester Einband
  • 390 Seiten
Patente und technische Normen sind prinzipiell gegensätzlich ausgerichtet: Während das Patentrecht dem Inhaber ein Ausschlussrecht... Weiterlesen
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Beschreibung

Patente und technische Normen sind prinzipiell gegensätzlich ausgerichtet: Während das Patentrecht dem Inhaber ein Ausschlussrecht gegenüber jedermann zuweist, sollen technische Normen von einem breiten Personenkreis genutzt werden. Es stehen sich also Ausschluss und Allgemeinzugänglichkeit gegenüber. Anja Balitzki beschäftigt sich mit diesem Spannungsverhältnis im Rahmen der formellen Normung von Interoperabilitätsnormen im Informations- und Telekommunikationsbereich. Sie untersucht, inwieweit das Eigentumsrecht des Patentinhabers im Hinblick auf einen Zugang zur technischen Norm eingeschränkt werden sollte. Dabei betrachtet sie sowohl kartell- als auch patentrechtliche Möglichkeiten zur Nutzung eines standardessentiellen Patents, wobei die Funktion der formellen Normung stets im Mittelpunkt steht. Auf dieser Basis erarbeitet sie einen europaweit anwendbaren Vorschlag zur Lizenzbereitschaftserklärung, der den Normnutzern ein eigenes Zugangsrecht zum Patent ermöglicht.

Klappentext

Patente und technische Normen sind prinzipiell gegensätzlich ausgerichtet: Während das Patentrecht dem Inhaber ein Ausschlussrecht gegenüber jedermann zuweist, sollen technische Normen von einem breiten Personenkreis genutzt werden. Es stehen sich also Ausschluss und Allgemeinzugänglichkeit gegenüber. Anja Balitzki beschäftigt sich mit diesem Spannungsverhältnis im Rahmen der formellen Normung von Interoperabilitätsnormen im Informations- und Telekommunikationsbereich. Sie untersucht, inwieweit das Eigentumsrecht des Patentinhabers im Hinblick auf einen Zugang zur technischen Norm eingeschränkt werden sollte. Dabei betrachtet sie sowohl kartell- als auch patentrechtliche Möglichkeiten zur Nutzung eines standardessentiellen Patents, wobei die Funktion der formellen Normung stets im Mittelpunkt steht. Auf dieser Basis erarbeitet sie einen europaweit anwendbaren Vorschlag zur Lizenzbereitschaftserklärung, der den Normnutzern ein eigenes Zugangsrecht zum Patent ermöglicht.



Inhalt

Abkürzungsverzeichnis A. Einführung in die Thematik I. Konflikt Patentschutz und technische Normung II. Gang der Untersuchung III. Begriffliche Grundlagen 1. Technische Normen7 2. Patent ambush 10 B. Patente und technische Normen I. Der Patentschutz 1. Die Wirkungen des Patents a) Das Patent als Ausschlussrecht b) Das Patent als kommodifiziertes Gut 2. Die zentrale Bedeutung der Verwertung des Patents 3. Zur Rechtfertigung des Patentschutzes a) Die Patentrechtstheorien b) Kritik an den Patentrechtstheorien 4. Die Bedeutung des Interessenausgleichs im Patentrecht 5. Patente als Mittel zur Förderung und Verbreitung von Technologien II. Die technische Normung 1. Das öffentliche Interesse an der Normung 2. Interoperabilitätsnormen im IKT-Bereich a) Die Bedeutung von Netzwerkeffekten und Wettbewerb b) Die innovationsfördernde Wirkung von Interoperabilitätsnormen c) Die parallele Normungsarbeit von formellen Normungsverbänden und informellen Konsortien 3. Vorteile für Unternehmen im Rahmen der formellen Normung 4. Technische Normen als Mittel zur Förderung und Verbreitung von Technologien III. Konflikt zwischen Ausschlussbefugnis und Allgemeinzugänglichkeit? IV. Die Entwicklung des Umgangs mit Patenten und technischen Normen auf europäischer Ebene 1. Innovationsförderung a) ... durch geistiges Eigentum und insbesondere Patente b) ... durch technische Normen c) ... durch Wettbewerb - Einschränkung des Schutzes von Immaterialgüterrechten? 2. Verbreitung und Verwertung neuen Wissens und neuer Technologien V. Konzeption einer gemeinsamen innovationsförderlichen Schnittstelleninterpretation von Patenten und technischen Normen 1. Die Ziele und betroffenen Interessen im Schnittfeld zwischen Patenten und technischen Normen 2. Patentlohn und Normungslohn 3. Die Patent-ambush-Problematiken C. Formelle Standardisierung durch Normungsverbände I. Ziele der Normungsverbände 1. European Telecommunications Standards Institute (ETSI) 2. International Telecommunication Union (ITU) II. Verfahrensgrundsätze im Umgang mit geistigem Eigentum 1. Offenlegung von Patenten a) ETSI b) ITU 2. FRAND-Erklärung a) ETSI b) ITU 3. Ex-ante-Offenlegung der Lizenzierungsbedingungen a) ETSI b) ITU 4. Übertragung essentieller Patente a) ETSI b) ITU III. Kritische Betrachtung der Verfahrensgrundsätze 1. Zur Offenlegung der Patente 2. Zur FRAND-Erklärung 3. Zur Ex-ante-Offenlegung der Lizenzierungsbedingungen 4. Zur Übertragung essentieller Patente IV. Keine Lösung durch die Selbstregulierung D.Die kartellrechtliche Pflicht zur Lizenzierung I. Das Verhältnis des Kartellrechts zum geistigen Eigentum II. Das Missbrauchsverbot im europäischen Recht 1. Relevante Ziele des europäischen Kartellrechts 2. Art. 102 AEUV a) Unternehmen b) Marktbeherrschende Stellung c) Gemeinsamer Markt oder wesentlicher Teil desselben d) Missbrauch e) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten 3. Die Rechtsprechung zur Geschäfts- und Lizenzverweigerung a) Commercial Solvents b) Volvo/Veng c) Magill d) Tetra Pak II e) Bronner f) IMS Health g) Microsoft h) Folgerungen aus der Rechtsprechung i) Die Aufnahme der Rechtsprechung in der Mitteilung zum Behinderungsmissbrauch 4. Verfahren im Hinblick auf standardessentielle Patente a) Rambus b) Qualcomm c) IPCom 5. Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten nach europäischem Recht a) Anwendung der kartellrechtlichen Voraussetzungen b) Ergebnis der Anwendung III. Das Missbrauchsverbot im deutschen Recht 1. Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht 2. §§ 19, 20 GWB a) Unternehmen b) Marktbeherrschende Stellung c) Missbrauch 3. Die Rechtsprechung zu standardessentiellen Patenten a) Die Leitentscheidungen b) Weitere Rechtsprechung c) Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand als deutscher Weg? 4. Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten nach deutschem Recht a) Anwendung der kartellrechtlichen Voraussetzungen IV. Das Kartellrecht und die Patent-ambush-Problematiken E. Einschränkungen des Patentschutzes zum Wohl der Allgemeinheit? I. Die patentrechtliche Zwangslizenz gemäß § 24 PatG 1. Die Voraussetzung des erfolglosen Bemühens 2. Die Voraussetzung des öffentlichen Interesses a) Ausgewählte Rechtsprechung zum öffentlichen Interesse b) Der Charakter als Generalklausel und die Anwendung der älteren Rechtsprechung 3. Die Interessenabwägung und Einzelfallbezogenheit des § 24 PatG 4. Die Bewertung der Probleme mit standardessentiellen Patenten gemäß der patentrechtlichen Zwangslizenz a) Anwendung der Voraussetzungen b) Ergebnis der Anwendung II. Gesetzliche Modifikationen des Patentschutzes 1. Ausschluss des Patentschutzes für essentielle Patente 2. Patentschutz mit Lizenzierungspflicht 3. Ergänzung des § 24 PatG III. Vertrauen als Einschränkung der Ausübung des Patents? 1. Die Equitable-estoppel-Doktrin im US-Recht a) Die Voraussetzungen b) Rechtsfolge c) Anwendung der Voraussetzungen d) Ergebnis der Anwendung 2. Die Verwirkung a) Besonderheiten im Rahmen des Patentrechts b) Die Voraussetzungen und ihre Wechselwirkung d) Anwendung der Voraussetzungen e) Ergebnis der Anwendung 3. Venire contra factum proprium a) Die Voraussetzungen b) Rechtsfolge c) Anwendung der Voraussetzungen d) Ergebnis der Anwendung IV. Die Einschränkungen des Patents und die Patent-ambush-Problematiken F. Zwischenfazit G.Eine normungsrechtliche Interpretation der FRAND-Erklärung I. Die Vorschläge zur FRAND-Erklärung in der Literatur 1. Invitatio ad offerendum 2. Lizenzbereitschaftserklärung gemäß § 23 PatG 3. Vertragsrechtliche Verhältnisse 4. Zwischenfazit zu den Literaturvorschlägen II. Eine normungsrechtliche Interpretation der FRAND-Erklärung 1. Drittwirkung und Eigentumsnutzung im common law a) Rechtliche Drittwirkungen b) Privates Eigentum und öffentliche Nutzung c) Folgerungen für die weitere Bearbeitung 2. Eigener Ansatz a) Rechtfertigung der Annahme einer normungsrechtlichen Drittwirkung der FRAND-Erklärung b) Das Zugangsrecht als Folge der Annahme einer normungsrechtlichen Drittwirkung c) Folgerungen für die FRAND-Erklärung H.Fazit Neue Entwicklungen Literaturverzeichnis Entscheidungsverzeichnis

Produktinformationen

Titel: Patente und technische Normen
Untertitel: Zugangsmöglichkeiten für Normnutzer
Autor:
EAN: 9783828832022
ISBN: 978-3-8288-3202-2
Format: Fester Einband
Herausgeber: Tectum Verlag
Genre: Steuern
Anzahl Seiten: 390
Gewicht: 661g
Größe: H216mm x B156mm x T32mm
Veröffentlichung: 26.08.2013
Jahr: 2013
Auflage: 1., Aufl
Land: DE
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