Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den im TRIPS-Übereinkommen angelegten Innovationsschutz herauszuarbeiten, der insbesondere für die Pharma- und Biotechnologieindustrie ein wichtiges Investitionskriterium darstellt. Hierunter fallen nicht nur Patentrechte, sondern auch der wettbewerbsrechtliche Schutz von Zulassungsdaten, mit dem ebenfalls eine Schutzbarriere gegen die Herstellung billigerer Imitationspräparate aufgebaut werden kann. Die Mitgliedstaaten erhalten durch die patentrechtlichen Ausnahmebestimmungen die Möglichkeit, den Innovationsschutz zugunsten gesundheitspolitischer Schutzinteressen einzuschränken. Die Zulässigkeit und Grenzen solcher "gesundheitspolitischen" Einbruchstellen waren Streitgegenstand des Panelverfahrens "Kanada - Patentschutz", dessen Verlauf umfassend kommentiert und anschließend einer rechtlichen Bewertung unterzogen wird. Zu den Ausnahmeregelungen gehören auch die Zwangslizenzbestimmungen, deren Auslegung umstritten und seit der Doha-Erklärung zum TRIPS und öffentlichen Gesundheitswesen einer laufenden Diskussion unterworfen sind. Andreas Sasdi bietet eigene Auslegungsvarianten an, die zum einen eine TRIPS-konforme Grenzziehung zwischen Innovationsschutz und zulässigem Imitationsrecht ermöglichen und zum anderen genug Spielraum belassen, um auf humanitäre Notlagen in den Entwicklungsländern reagieren zu können.

Klappentext

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den im TRIPS-Übereinkommen angelegten Innovationsschutz herauszuarbeiten, der insbesondere für die Pharma- und Biotechnologieindustrie ein wichtiges Investitionskriterium darstellt. Hierunter fallen nicht nur Patentrechte, sondern auch der wettbewerbsrechtliche Schutz von Zulassungsdaten, mit dem ebenfalls eine Schutzbarriere gegen die Herstellung billigerer Imitationspräparate aufgebaut werden kann. Die Mitgliedstaaten erhalten durch die patentrechtlichen Ausnahmebestimmungen die Möglichkeit, den Innovationsschutz zugunsten gesundheitspolitischer Schutzinteressen einzuschränken. Die Zulässigkeit und Grenzen solcher "gesundheitspolitischen" Einbruchstellen waren Streitgegenstand des Panelverfahrens "Kanada - Patentschutz", dessen Verlauf umfassend kommentiert und anschließend einer rechtlichen Bewertung unterzogen wird. Zu den Ausnahmeregelungen gehören auch die Zwangslizenzbestimmungen, deren Auslegung umstritten und seit der Doha-Erklärung zum TRIPS und öffentlichen Gesundheitswesen einer laufenden Diskussion unterworfen sind. Andreas Sasdi bietet eigene Auslegungsvarianten an, die zum einen eine TRIPS-konforme Grenzziehung zwischen Innovationsschutz und zulässigem Imitationsrecht ermöglichen und zum anderen genug Spielraum belassen, um auf humanitäre Notlagen in den Entwicklungsländern reagieren zu können.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Einführung in den Patentschutz: Überblick über die Entwicklungen des internationalen Patentschutzes - TRIPS-Verhandlungen zum Patentschutz - 2. Teil: Patentschutz im TRIPS-Übereinkommen: Auslegungskriterien des TRIPS-Übereinkommens - Zweckbestimmung des Patentschutzes - Patentfähige Gegenstände nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 TRIPS - Fakultativer Ausschluss der Patentierbarkeit nach Art. 27 Abs. 2 und 3 TRIPS - Patentrechte nach Art. 28 TRIPS - Patentausnahmen nach Art. 30 TRIPS - Sonstige Benutzung nach Art. 31 TRIPS - Zulassungsausnahmen innerhalb der EG und in den USA - 3. Teil: Einführung in den Schutz von Zulassungsdaten: Die Zweitanmelderproblematik - Verhandlungsgeschichte des Art. 39 TRIPS - 4. Teil: Der Schutz von Zulassungsdaten nach Art. 39 Abs. 3 TRIPS: Zweckbestimmung des Informationsschutzes - Sachlicher Schutzbereich des Art. 39 Abs. 3 Satz 1 TRIPS - Schutzumfang des Art. 39 Abs. 3 Satz 1 TRIPS - Schutz der Zulassungsdaten vor Offenbarung nach Art. 39 Abs. 3 Satz 2 TRIPS - Das Verhältnis zwischen Patentschutz und Schutz von Zulassungsdaten - Schutz der Zulassungsunterlagen innerhalb der EG und in den USA - 5. Teil: Übergangsregelungen für Entwicklungsländer: Mailboxsystem: Art. 70 Abs. 8 TRIPS - Ausschließliche Vermarktungszeit: Art. 70 Abs. 9 TRIPS - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis