Lebensversicherung: Unbefristetes Rücktrittsrecht bei unzureichender Belehrung?

Vor dem Hintergrund der EuGH-E C-209/12 Endress / Allianz hat der OGH in der E 7 Ob 107/15h festgehalten, dass dem Versicherungsnehmer bei unzureichender Belehrung über sein Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG ein unbefristetes Rücktrittsrecht vom Lebensversicherungsvertrag zukommt. Diese Entscheidung hat in der Praxis erhebliche Irritationen ausgelöst. Die vorliegende Arbeit analysiert ausführlich die Fragen, wann Versicherer die Versicherungsnehmer über Rücktrittsrechte mit welchen Fristen belehren mussten, welche Wirkung einem (Spät)Rücktritt des Versicherungsnehmers nach § 165a VersVG zukommt, inwieweit daher aufgelöste Versicherungsverträge (allenfalls bereicherungsrechtlich rück)abzuwickeln sind, welche Beratungspflichten Versicherungsmaklern nach § 28 MaklerG daraus gegenüber ihren Kunden resultieren sowie ob und allenfalls in welcher Höhe (Provisions)Rückforderungsansprüche der Versicherer gegen Makler bei vorzeitiger Auflösung der vermittelten Lebensversicherungsverträge durch (Spät)Rücktritt nach § 165a VersVG vor dem Hintergrund der Regelungsmodelle nach MaklerG und VersVG in Betracht kommen.

Autorentext

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas Riedler ist Universitätsprofessor für Zivilrecht am Institut für Multimediale Linzer Rechtsstudien und am Institut für Zivilrecht der Johannes Kepler Universität Linz. Lehrbefugnis für Privatrecht, Europarecht und Versicherungsrecht. Mitarbeit an in- und ausländischen Kommentaren zum ABGB und VersVG. Herausgeber und Autor mehrerer Lehrbücher zum österreichischen bürgerlichen Recht. Umfangreiche nationale und internationale Publikations-, Seminar- und Gutachtertätigkeit im Zivil-, Unternehmens- und Privatversicherungsrecht. Träger zahlreicher Preise. Vorstand des Instituts für Multimediale Linzer Rechtsstudien, Vorstandsmitglied des Instituts für Versicherungswirtschaft, Institutsvorstand (Stv) des Instituts für Zivilrecht, Leiter der Abteilung für europäisches Privatrecht und Versicherungsrecht und Leiter des Multimedia-Diplomstudiums der Rechtswissenschaften der Johannes Kepler Universität Linz.