Die privilegierten Provider

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Andreas Dustmann

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Haftet ein Internet-Provider, wenn auf seinem Server ein MP3-Pirat raubkopierte Musikdateien anbietet? Welche Maßnahmen zur Überwachung des Datenverkehrs muß er treffen? Kein Thema wird so leidenschaftlich diskutiert, wie die Verantwortlichkeit der Internet-Provider für rechtswidrige Dateninhalte. In Deutschland bestehen seit 1997 spezialgesetzliche Regelungen für die Verantwortlichkeit der Provider. Doch bleiben Sinn und Zweck dieser Privilegierungen für den Urheberrechtsschutz umstritten: Urheber und Rechteinhaber werten sie als Rechtlosstellung, den Internet-Providern gehen die Vorschriften dagegen nicht weit genug. Die Rechtsprechung tat sich zudem mit ihrer Anwendung bislang schwer. Ausgehend vom materiellen Urheberrechtschutz im Internet unterzieht der Verfasser die Verantwortlichkeitsregeln des Teledienstegesetzes und des Mediendienste-Staatsvertrags einer kritischen Analyse. Berücksichtigt werden die Vorgaben der europäischen E-Commerce-Richtlinie, die mit Beginn des Jahres 2002 in das deutsche Recht umgesetzt worden sind. Ebenso behandelt werden aktuelle Themen wie Napster, die Haftung für Hyperlinks und prozessuale Fragen. Der Autor ist Rechtsanwalt in Potsdam.