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Gebührenprivileg und Beihilferecht

  • Kartonierter Einband
  • 212 Seiten
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Beschreibung

Mit einem länderübergreifenden Wettbewerb zwischen kommerziellen Anbietern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen dessen Finanzierungsgrundlagen auf einem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Das vorliegende Buch geht der Frage nach, ob die Erhebung einer Rundfunkgebühr eine verbotene, weil wettbewerbsverfälschende Beihilfe darstellt. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstaltsrundfunks unmittelbar berührt.

Klappentext

Mit einem länderübergreifenden Wettbewerb zwischen kommerziellen Anbietern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen dessen Finanzierungsgrundlagen auf einem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Das vorliegende Buch geht der Frage nach, ob die Erhebung einer Rundfunkgebühr eine verbotene, weil wettbewerbsverfälschende Beihilfe darstellt. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstaltsrundfunks unmittelbar berührt.



Inhalt

Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.- Verfassungsrechtliche Schranken für eine beihilfeaufsichtsrechtliche Beanstandung der Gebührenfinanzierung.- Beihilferechtliche Überprüfung der Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.- Gesamtergebnis.- Beihilferechtliche Neubewertung der Gebührenfinanzierung durch den Vertrag von Amsterdam.

Produktinformationen

Titel: Gebührenprivileg und Beihilferecht
Untertitel: Zur Vereinbarkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland mit Art. 92 EGV
Autor:
EAN: 9783540639176
ISBN: 978-3-540-63917-6
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Öffentliches Recht
Anzahl Seiten: 212
Gewicht: 330g
Größe: H235mm x B155mm x T11mm
Jahr: 1998

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