In European Union law, the cross-border facts of a case are generally seen as imperative. When however do these exist? The European Court of Justice at any rate applies quantitative economic criteria. If however the acceptance and the democratic legitimation of European decisions are to be ensured on a permanent basis, legal criteria have to be found which consider the special structure of the European Union as an association of countries and constitutions.

Der grenzüberschreitende Sachverhalt ist der Yeti des Europarechts: Alle kennen ihn, aber keiner hat ihn wirklich gesehen. Trotz der allgemeinen Versicherung, er sei für die Anwendung des Unionsrechts notwendig, wird er nirgends definiert. Dabei gehört er zu den Grundlagen des Staaten- und Verfassungsverbundes. Das gilt insbesondere für die Kontrollkompetenzen, mit denen die Union Maßnahmen auf ihre Binnenmarktkonformität hin überprüft und bei denen das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung findet. Die vorhandenen Ansätze des EuGH zum grenzüberschreitenden Sachverhalt, die der Autor auswertet und analysiert, erscheinen wenig systematisiert und orientieren sich an quantitativ-ökonomischen Kriterien. Sollen jedoch dauerhaft die Akzeptanz und demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen sichergestellt werden, müssen rechtliche Kriterien gefunden werden, die die Grundstruktur der Europäischen Union als Staatenverbund abbilden.

Autorentext
Geboren 1979; Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen; Auslandsstudium an der Université Paris-XII, Paris; 2010-11 Persönlicher Referent der Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen (Bundesministerium für Gesundheit); 2011-12 Referent im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Leitungs- und Planungsabteilung; ab 2012 Rechtsanwalt in einer überörtlichen Sozietät; 2012 Promotion.