Der Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) und die Strafbarkeit von Stalking nach US-amerikanischem Recht am Beispiel Kaliforniens

Die Ausgestaltung des Par. 238 StGB und die Anwendung der Norm in der Praxis geben Anlass zur Kritik. Durch einen Vergleich mit der geltenden Rechtslage im US-Bundesstaat Kalifornien zum Phänomen Stalking werden Vorschläge zur Effektivitätssteigerung und zu einer Reform des Tatbestandes unterbreitet.

Die derzeitige Ausgestaltung des im Jahr 2007 unter dem Titel Nachstellung in Kraft getretenen § 238 StGB zur Bekämpfung von Stalking und die Anwendung der Norm in der Praxis geben Anlass zur Kritik. Zum einen wird durch die offene Formulierung des Tatbestandes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen. Zum anderen werden die Opfer des Stalkings mangels einheitlicher Rechtspraxis nicht ausreichend geschützt. Ein Vergleich mit der geltenden Rechtslage im US-Bundesstaat Kalifornien, welcher bereits 1990 als erster Staat weltweit mit § 646.9 CPC einen Stalkingstraftatbestand schuf, gibt Hinweise wie eine Reform des § 238 StGB aussehen könnte. Zudem werden praxisorientierte Vorschläge zur Optimierung des Opferschutzes unterbreitet.