Die Verordnung (EU) 2019/452 schafft den ersten europäischen Rahmen zur Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen. Die Untersuchung analysiert die unionsrechtlichen Kompetenzgrundlagen der sogenannten Screening-Verordnung und kommt zu dem Ergebnis, dass statt Art. 207 Abs. 2 AEUV vielmehr Art. 64 Abs. 3 AEUV als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist. Rechtspolitisch wird die verstärkte Zusammenarbeit für ein Investitionskontrollregime vorgeschlagen.

»Foreign Investment Screening in the European Union. Conflicts of Competence between the Member States and the Union«: Regulation (EU) 2019/452 establishes the first European framework for the screening of foreign direct investments. The thesis analyses the legal basis of the so-called »Screening Regulation« under Union law and concludes that the correct legal basis is Article 64(3) TFEU, rather than Article 207(2) TFEU.

Autorentext

Alparslan Aksoylu studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung und dem Schwerpunkt 'Deutsches und Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht'. Anschließend erwarb er einen LL.M. im International Financial Law am King's College London und promovierte unter Betreuung von Herrn Professor Dr. Fabian Wittreck an der Universität Münster. Während des juristischen Vorbereitungsdienstes am Oberlandesgericht Düsseldorf und promotionsbegleitend war er bei einer internationalen Wirtschafts-kanzlei in Düsseldorf tätig, bei der er seit Abschluss seiner juristischen Ausbildung als Rechtsanwalt im Gesellschaftsrecht/M&A arbeitet.

Inhalt

1. Einleitung Politischer Hintergrund Regelungsinhalt der Screening-VO Gang der Untersuchung 2. Direktinvestitionen im Schutzbereich der Kapitalverkehrs- und der Niederlassungsfreiheit Darlegung des grundfreiheitlichen Überschneidungsbereichs Richterliche Spruchpraxis zur Verdrängung der Kapitalverkehrs- durch die Niederlassungsfreiheit Relevanz der Rechtsprechung für die Zuständigkeitsebene 3. Die Rechtsgrundlage der Screening-VO Art. 207 Abs. 2 AEUV als gewählte Rechtsgrundlage Art. 64 AEUV als potenzielle Rechtsgrundlage Wahl der richtigen Rechtsgrundlage 4. Nationale Rechtsetzung im Bereich der Investitionskontrolle Mitgliedstaatliche Regelungsbefugnis gemäß Art. 2 Abs. 1 Hs. 2 AEUV Weitere Legitimationsansätze 5. Abgestufte Investitionskontrolle Flexibilisierung des Integrationsprozesses Rechtlicher Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen