Statutory planning through legislative instead of administrative acts is becoming an important planning tool for the German energy transition where, for example, the Repository Site Selection Act aims to designate a nuclear waste repository. But although statutory planning by legislative act could be applied to accelerate climate-friendly transport projects, it also raises far-reaching constitutional, international, and European legal issues.

Im Zuge der Energiewende sollen planerische Entscheidungen nicht in den Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung, sondern durch Gesetz ergehen. Während die Legalplanung einst zur Beschleunigung einzelner Verkehrsprojekte 'Deutsche Einheit' zum Einsatz kam, erlebt sie mit dem Standortauswahlgesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager eine Renaissance. Anhand dieses historisch geprägten Exempels untersucht Alexandra Kürschner die verschiedenen Facetten der Legalplanung als Instrument staatlicher Planung. Dabei nimmt sie die Besonderheiten des Standortauswahlgesetzes in den Blick, zeigt aber auch einen allgemeinen verfassungs-, völker- und unionsrechtlichen Maßstab für Legalplanungen auf. Die Untersuchung liefert damit wichtige Erkenntnisse für künftige Legalplanungen. Angesichts der nunmehr geplanten Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich erfährt die Thematik mit Blick auf die Frage des Rechtsschutzes eine besondere Brisanz.

Autorentext
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin; 2016 Erste Juristische Prüfung; Wissenschaftliche Mitarbeit im Ãffentlichen Wirtschaftsrecht; seit 2019 Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin; 2020 Promotion.