Der Gesetzgeber propagiert seit dem SEStEG ein systematisches Umstrukturierungssteuerrecht. Die Arbeit deckt eine nur vordergründig formale Systematik und zahlreiche Inkonsequenzen auf. Dennoch können Referenzpunkte für eine inhaltliche Systematisierung erarbeitet werden: Zwar realisieren Umstrukturierungen grundsätzlich stille Reserven; das Verhältnismäßigkeitsprinzip und ein fortbestehendes unternehmerisches Engagement rechtfertigen jedoch die Buchwertfortführung. Entstrickungs- und Missbrauchsregeln flankieren diese Ausnahme, sind aber ihrerseits verfassungs- und europarechtlich heikel.

Der Gesetzgeber nimmt mit dem SEStEG für sich in Anspruch, ein systematisches steuerliches Umstrukturierungsrecht geschaffen zu haben. Die Arbeit deckt aber durch eine Analyse der Gesetzesmaterie anhand von Fallgruppen eine nur vordergründige formale Systematisierung bei zahlreichen Inkonsequenzen auf. Trotzdem erlauben auffällige Parallelen innerhalb der Fallgruppen, grundlegende Referenzpunkte für eine weitergehende inhaltliche Systematisierung abzuleiten: Zwar führen Umstrukturierungen im Grundsatz zur Aufdeckung stiller Reserven. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der Gedanke der Fortführung eines unternehmerischen Engagements liefern jedoch Gründe für eine Durchbrechung des Realisations- und Individualsteuerprinzips mittels Buchwertfortführung. Entstrickungsklauseln für internationale Umstrukturierungen und umfassende Missbrauchsregeln flankieren diese Ausnahme, weisen aber ihrerseits verfassungs- und europarechtliche Friktionen auf.

Autorentext

Alexander Kredig, geboren 1984 in Fulda; Abitur 2004; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth 2004 bis 2009; Erstes juristisches Examen 2009; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht der Universität Bayreuth (Prof. Dr. Karl-Georg Loritz) 2009 bis 2012; seit Mai 2012 Rechtsreferendar am LG Darmstadt.

Inhalt

1. Einführung 2. Umstrukturierungen Spannungsfeld zwischen ökonomischer Notwendigkeit, Gestaltungsfreiheit und Besteuerungsgleichheit Ökonomische Notwendigkeit der Unternehmensumstrukturierung Umstrukturierungsgegenstand aus ökonomischer und juristischer Sicht Zivilrechtliche Gestaltungsfreiheit für Umstrukturierungen Besteuerungsgleichheit und Ausnahmen bei Umstrukturierungen Fallgruppen der Unternehmensumstrukturierung im Steuerrecht 3. Besteuerung nationaler Umwandlungen Anwendungsbereich des UmwStG Verschmelzung auf eine Personengesellschaft, §§ 3 bis 8 UmwStG Formwechsel in eine Personengesellschaft, § 9 UmwStG Homogene Formwechsel von Personen- oder Kapitalgesellschaften Verschmelzung auf eine andere Körperschaft, §§ 11 ff. UmwStG Auf- und Abspaltung auf eine andere Körperschaft, § 15 UmwStG Auf- und Abspaltung auf eine Personengesellschaft, § 16 UmwStG 4. Besteuerung nationaler Einbringungen Einbringung nach dem UmwStG Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter Zwischenergebnis zu nationalen Umstrukturierungen 5. Besteuerung grenzüberschreitender Umstrukturierungen Grenzüberschreitende Verschmelzung auf EU-Personengesellschaften und EU-Kapitalgesellschaften Grenzüberschreitende Spaltung auf EU-Gesellschaften Grenzüberschreitende Einbringungen in EU-Gesellschaften Formwechsel durch Sitzverlegung innerhalb der EU Grenzüberschreitende Umstrukturierung mit Drittstaatengesellschaften 6. Systematische Referenzpunkte der Besteuerung stiller Reserven bei Umstrukturierungen Einheits- und Ordnungsfunktion der Systembildung Grundsatz: Gewinnrealisierung bei Umstrukturierung Ausnahmen: Buchwertfortführung als Prinzipienkompromiss Rückausnahme: Internationale Entstrickung Rückausnahme: Missbräuchliche Steuerumgehung Zusammenfassung der Ergebnisse Literatur- und Sachwortverzeichnis