Politische Transformationsprozesse im Vergleich: Eine komparative Analyse der demokratischen Systemübergänge in Polen und Spanien

Die Systemtransformation Spaniens von der Diktatur zur Demokratie stand zusammen mit den Demokratisierungsprozessen in Portugal und Griechenland am Anfang des von Samuel P. Huntington geprägten Begriffs der sog. Dritten Demokratisierungswelle, die sich in Lateinamerika und Ostasien fortsetzte, Ende der 1980er Jahre die kommunistischen Systeme Osteuropas erfasste und sogar einige Länder Afrikas berührte. Eine solch umfassende Demokratisierung ist in der Geschichte bisher beispielslos geblieben. Insbesondere die Fülle der Systemübergänge in den letzten 40 Jahren stellt die Transformationsforschung vor eine dreifache Mammutaufgabe. Neben der systematischen Aufarbeitung der zahlreichen Transformationsprozesse ist es vor allem ihr Ziel, in vergleichender Perspektive sowohl Systemwechsel derselben Region mit häufig ähnlichen Kontextbedingungen als auch Transformationsfälle unterschiedlicher Regionen, die auf den ersten Blick nur wenige Gemeinsamkeiten aufweisen, miteinander zu vergleichen. Die vorliegende Studie, in der die Transitionsprozesse in Polen und Spanien unter die Lupe genommen und miteinander verglichen werden, soll zur Erreichung dieser Ziele einen kleinen Beitrag leisten.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 6, Die Institutionalisierung der Demokratie:
Spanien:
Der Institutionalisierungsprozess lässt sich in Spanien als vier Etappen umfassender Prozess darstellen. Das "Gesetz zur politischen Reform" besiegelte das Ende des autoritären Regimes. Gleichzeitig leitete die Umsetzung wesentlicher Inhalte des Gesetzes die Institutionalisierung ein. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Demokratie westlichen Zuschnitts geschah mit der Legalisierung der Kommunistischen Partei (PCE), die über 40 Jahre als einer der Hauptfeinde des franquistischen Regimes gegolten hatte. Mit der Zulassung der PCE zu den Gründungswahlen vom Juni 1977 konnte eine wesentliche Voraussetzung für die Demokratie erfüllt werden, da der Ausschluss relevanter politischer Kräfte von der Wahl mit Sicherheit eine Qualitätsminderung der demokratischen Verfahren bedeutet hätte. Die Gründungswahlen von 1977, die erstmals seit dem Bürgerkrieg unter demokratischen Vorzeichen stattfanden, bildeten zusammen mit der Ausarbeitung und der Verabschiedung einer demokratischen Verfassung die beiden letzten Etappen auf dem Weg zu einer institutionalisierten Demokratie.
Wie sich der Institutionalisierungsprozess im Einzelnen vollzog, welchen Einfluss die relevanten politischen Akteure auf ihn hatten und welche Strategien und Ziele sie verfolgten, soll Gegenstand dieses Kapitels sein. Hierbei kann nicht auf die Vielfalt und die einzelnen Strömungen innerhalb der Opposition eingegangen werden. Vielmehr soll sich auf das Minimum der Gemeinsamkeiten der Ziele und Strategien während der Institutionalisierung konzentriert werden. Zuletzt erscheint die Herausarbeitung der wichtigsten Verfassungsinhalte und somit die Zuordnung zu einem bestimmten Regierungssystemtyp (präsidentiell, präsidentiell-parlamentarisch, parlamentarisch-präsidentiell, oder parlamentarisch) als sinnvoll, um anschließend anhand vier verschiedener Erklärungsansätze (historisch-konstitutioneller, prozessorientierter, akteurstheoretischer Ansatz und Import-Erklärung) die Entscheidung der Akteure für einen der vier Typen von Regierungssystemen erläutern zu können.
Ziele und Strategien der Opposition bis zu den Wahlen 1977:
Die Opposition, die sich als "Demokratische Koordination" zusammengeschlossen hatte, strebte zunächst einen demokratischen Bruch mit dem franquistischen System an. Insbesondere die beiden bedeutendsten Oppositionsparteien, die Kommunisten (PCE) und die Sozialisten (PSOE) forderten eine solch radikale Abkehr vom Franco-Regime. Als jedoch deutlich wurde, dass die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien und Gewerkschaften nicht ausreichte und die Opposition insgesamt zu schwach war, um eine Beteiligung an der demokratischen Ausgestaltung zu erzwingen, mäßigte sich die Bewegung und forderte fortan einen paktierten Bruch. Die Opposition erklärte sich zunehmend bereit mit der Regierung zusammenzuarbeiten.
Nachdem Suárez jedoch sein "Gesetz zur politischen Reform" weitgehend ohne Beteiligung der Opposition durchbrachte, musste diese erkennen, dass die Regierung in dieser Phase der Transition keine Notwendigkeit sah, sie in die von oben initiierte Reformpolitik einzubinden.
Im Zuge der Wahlankündigung für den Juni 1977 und des Beginns der demokratischen Institutionalisierung wurde die formale Legalisierung der PCE zu einem wichtigen Faktor für den weiteren Verlauf und die Qualität des Demokratisierungsprozesses. Wichtig dabei war, dass die PCE es schaffte, durch geschickte Verhandlungsführung und wirkungsvolle Hinweise auf ihre Mobilisierungsfähigkeit im Lager der Arbeiter, Entscheidungen, u. a. eben auch ihre eigene Legalisierung, mitzubestimmen.
Insbesondere der gestiegene Basisdruck, der vor allem durch die der PCE nahe stehenden Gewerkschaft Confederación Sindical de Comisiones Obreras, den so genannten Arbeiterkommissionen (CC.OO.) erzeugt wurde, forcierte in dieser Phase in zunehmendem Maße den Demokratisierungsprozess.
So ist die formale Leg