Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 9

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Frontmatter -- Inhalt -- 1. Unlauterer Wettbewerb durch eine Handlung, die nur den Verlust der eigenen Geschäftskunden verhindern soll? -- 2. Zur Anwendung des § 49 des Gerichtskostengesetzes -- 3. Ist in Bremen der Rechtsweg zulässig über das Präsentationsrecht bei Besetzung von Lehrerstellen an Volksschulen? -- 4. Zur Auslegung des § 837 B.G.B. -- 5. Über das Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldner. §775 B.G.B. -- 6. Zur Anwendung des § 379 Abs. 1 B.G.B. Prüfungspflicht des hinterlegenden Schuldners -- 7. Begriff der unbeweglichen Sache im Sinne der Tarifstelle 32 a des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 -- 8. Zur Anwendung des § 278 B.G.B. (Theaterunternehmer und Schauspieler) -- 9. Rauf mit der Klausel Netto Kasse gegen Konnossement" -- 10. Revisibilität der Vorschriften des B.G.B.'s über den ehelichen Güterstand, wo sie nur infolge landesgesetzlichen Ausführungsgesetzes gelten? Welche Rechte hat beim gesetzlichen Güterrecht (§§ 1363 flg. B.G.B.) der Mann mit Beziehung auf ein von der Frau zur Zeit der Eheschließung selbständig betriebenes Handelsgeschäft -- 11. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Irrtums, wegen arglistiger Täuschung des Erblassers -- 12. Zulässigkeit der Benutzung einer schon in den Händen des Gläubigers befindlichen Bürgschaftsurkunde für die Übernahme einer neuen Bürgschaft? -- 13. Zur Auslegung des § 377 Abs. 1 H.G.B. -- 14. Steuerpflicht ausländischer Konsuln in Bremen? -- 15. Schadenseriaßpflicht des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft wegen nicht rechtzeitiger Einreichung der Aufkündigung eines Genossen zur Liste der Genossen? -- 16. Wird dadurch, daß der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung einem Konkurrenzverbot zuwiderhandelt, eine Konkursforderung aus die Vertragsstrafe begründet? -- 17. Können Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens einer (Gesellschaft m. b. H. unter den Gesellschaftern durch Klage eines Gesellschafters gegen die Liquidatoren zum Austrage gebracht werden? -- 18. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung aus Grund des § 2079 B.G.B. -- 19. Anfechtbarkeit einer in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 Abs. 1 Z.P.O. ergangenen Entscheidung? -- 20. Kann der Konkursverwalter einer Genossenschaft m.b.H. den Anspruch gegen einen Genossen aus der Vorschutzberechnung au einen Tritten abtreten? -- 21. Kann auf Änderung der landespolizeilich genehmigten Betriebsanlage einer Kleinbahn geklagt werden? -- 22. Umfang der Untersuchungspflicht aus § 377 Abs. 1 H.G.B -- 23 Wettbewerbsverbot in dem Anstellungsvertrage eines Fabrikaufsehers -- 24. Berechnung der Erbschaftssteuer für den Anfall aus einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten, wenn beide Ehegatten erst nach dem Inkrafttreten des B-G.B.'s gestorben sind -- 25. Wer hat den als Zeugen vorgeschlagenen Notar von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit zu entbinden? -- 26. Wirkung des in § 865 Abs. 2 Z P.O. ausgesprochenen Verbots der Fahrnispfändung. Zulässigkeit der Pfändung von Mieten, nachdem das Ersuchen um Eintragung des Zwangsverwaltungsvermerks beim Grundbuchamt eingegangen war? -- 27. Rücktritt von einem Tauschvertrage wegen Betrugs, wenn die Tauschsache nicht zurückgegeben werden kann -- 28. Wann beginnt die Frist für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung? -- 29. Wodurch wird die Wandelung (§ 462 B.G.B.) vollzogen? Anwendung des § 351 B.G.B. auf die Wandelung -- 30. Rücktritt von einem Verlöbnis, das unter Verabsäumung der Formvorschriften des preuß. Allgem. Landrechts eingegangen war -- 31. Schadensersatzanspruch des über einen Mangel des gesinnten Grundstücks getauschten Käufers aus § 826 B. G. B. Anwendbarkeit des § 464 B.G.B.? -- 32. Örtliche Zuständigkeit im Falle des § 23 Satz 2 Z.P.O., wenn der Trittschuldner eine Aktiengesellschaft ist -- 33. Verstört die Eintragung einer ausschließlichen Bierbezugslast als Reallast gegen § 10