Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 101

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Kein Rückgaberecht

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Frontmatter -- Inhalt -- 1. Kann bei Verkäufer selbstgefertigter kunstgewerblicher Erzeugnisse, die feinen besonderen Urheberschutz haben, die Lieferung verweigern, wenn der Käufer mehrfach zum Schaden des Verkäufer solche Erzeugnisse nachgeahmt hatte? -- 2. Ergreift die in § 1 Abs. 2 der Anlage zu Art. 297, 298 des Friedensvertrags angeordnete Ungültigkeit der in den besetzten Sebieten getroffenen Massnahmen auch die rechtlichen veziehungen Deutscher aus dem mit einem Zwangsverwalter im besetzen gebiete geschlossenen Vertrage? -- 3 Kann die Übertragung der Ausübung des Niessbrauchs unter Umständen auch dingliche Wirkung haben? 2. Steht der Mietzinspfändung eines Hypothekengläubigers der nacheingetragene Niessbrauch eines dritten dann entgegen, wenn er zur Sicherung einer älteren Hypotek eingetragen Worden ist? -- 5. Muss der Verkäufer die trotz seines Widerspruchs vom Käuferveranlasste Versteigerung beanstandeter Ware gegen sich gelten lassen, wenn diese zu verderben drohte? -- 6. Haftet die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, Gesell= schaft m. b. (Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte) in Berlin, für die Zahlungsfähigkeit eines Käufers, den sie einer Bezirkseinkaufsstelle, Gesellschaft m. b. H., zur Belieferung mit frischen Runkelrüben zugeteilt hat? -- 7. 1. Zum Begriffe der polizeilichen Verfügung im Sinne des preussischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtswegs in Beziehung, auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842. 2. Haftung einer Stadtgemeinde wegen öffentlicher Warnung vor einem geschäftlichen Unternehmen -- 8. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Löschungsklage des § 9 Abs. 1 Nr. 3 WZG begründet? 2. Kann die Löschungsklage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 WZG. auf Umstände gestützt werden, die erst nach der Eintragung des an= gegriffenen Zeichens eingetreten sind? -- 9. Verhlätnis von § 38 zu § 39 VersBG -- 10. 1. Gilt die Veschräukung der BRB. vom 20. Mai 1915 (RGBl. S. 292) auf Rechtsfolgen, die nach dem 31. Juli 1914 eingetreten sind, auch für den Bereich der Hypothekenverordnung vom 8. Juni 1916 (RGBL. S. 454)? 2. Sind Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Rechts= folgen im Sinne dieser Hypothekenverordnung? -- 11. 1. Ist eine offenkundige Vorbenutzung ober eine Beschreibung in öffentlichen Druckschriften, wenn sie am Tage der Anmeldung des Patents ober der Gebrauchsmusters erfolgt, der Erteilung des Patents oder der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters hinderlich? 2. Zum Tatbestande des § 2 des Patentgesetzes und des § 1 des Gebrauchsmusterschutzgesetzes. 3. Macht nachträglicher Verrat seitens einer zur Benutzung zugezogenen Person die Vorbeuntzung zu einer von Vornherein offenkundigen ? -- 12. Ist es dann, wenn eine Gegenforderung teils aufgerechnet, teils mit Widerklage verfolgt und in erster Instanz abgewiesen war, in zweiter aber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird, nach § 538 Nr. 3 ZPD. geboten oder auch nur zulässig, die Sache für die Klage und die Widerklage gleichermassen an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen? -- 13. Zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB -- 14. Einfluss der behördlichen Festsetzung von Mindestpreisen für Kohlenverkäufe der Zechen auf bestehende Kaufverträge zwischen Kohlenhändlern -- 15. Ist der Pfandgläubiger verpflichtet, falls eine wesentliche Minderung des Wertes eines Pfandes zu besorgen ist, bei dessen Ersatz durch anderweitige Sicherheitsleistung auf Verlangen Des Verpfänders Mitzuwirken? -- 16. Irrtum über den Tageskurs beim Anlauf von Wertpapieren -- 17. Kann die Entscheidung einer gemäß § 1 der BD. über die Sammelheizungsanlagen vom 22. Juni 1919 errichteten Schiedsstelle wegen Verfahrensmängel im Rechtswege angefochten werben? -- 18. Hat eine Vereinbarung der Mitglieder einer Gesellschaft m. b. H., durch die sie ihr inneres Verhältnis nach Art der gegenseitigen Beziehungen der Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft geregelt haben, die Unwendbarkeit der §§ 140, 142 HGB. zur Fo