Willensherrschaft und Nachlassbindung

Die Dissertation von Ulrich Wilke beleuchtet, wie unterschiedliche Rechtsordnungen mit der Nachlassbindung durch Vor- und Nacherbschaft, Dauertestamentsvollstreckung, Stiftungserrichtung oder funktional vergleichbare Rechtsinstitute wie die libéralités graduelles des reformierten französischen Erbrechts oder den trust der anglo-amerikanischen Rechtsordnungen umgehen. Die Entwicklung dieser Rechtsinstitute wird zunächst historisch nachgezeichnet. Einen Schwerpunkt der weiteren Untersuchung bildet die Frage, wie die Beziehung zwischen Erblasser und Erbe im Rahmen der Nachlassbindung charakterisiert werden kann. Ausgehend von der These, dass es sich um eine Machtbeziehung handelt, wird diese anhand der Luhmann'schen Systemtheorie analysiert und schließlich dargestellt, wie sich vor diesem Hintergrund Wirksamkeitsgrenzen wie in §§ 2109 Abs. 1 S. 2, 2210 S. 2 BGB bzw. deren Fehlen bei der Errichtung einer Familienstiftung erklären lassen.

Inhalt
Inhalt Vorwort 5 Literaturverzeichnis 6 § 1 Einleitung 22 A. Problemaufriss 22 B. Gegenstand der Arbeit 24 C. Methodische Herangehensweise 26 § 2 Rechtsinstitute zur Nachlassbindung 28 A. Nacherbschaft, fideikommissarische Substitution 30 I. Begriff und Funktion 30 II. Ursprünge 31 1. Römisches Recht 32 2. Ausgestaltung im BGB 34 3. Das deutsch-rechtliche Familienfideikommiss 36 a. Ursprünge 37 b. Verbot der Familienfideikommisse 39 B. Testamentsvollstreckung, Verwaltungs-/Dauervollstreckung 41 I. Begriff und Funktion 41 II. Ursprünge 42 1. Grundlegende Entwicklungslinien 42 2. Insbesondere: Die Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung 46 3. Fazit 49 III. Zeitliche Grenzen 51 1. § 2210 S. 1 BGB: Dreißig Jahre 51 2. Ausnahmen des § 2210 S. 2 BGB 52 3. Ausgestaltung durch die Rechtsprechung 53 C. Familienstiftung 56 I. Errichtung einer Familienstiftung 57 II. Begriff der Familienstiftung im Sinne der Erbersatzsteuer 59 III. Beschränkung der Perpetuierungsmöglichkeiten 60 1. Auswirkungen des Fideikomissverbots 61 2. Zeitliche Begrenzung 64 3. Erbersatzsteuer als funktionale rule against perpetuities? 65 a. Funktionsweise der Erbersatzsteuer 65 b. Wirkung der Erbersatzsteuer 66 § 3 Vergleichbare Rechtsinstitute anderer Rechtsordnungen 69 A. Frankreich 70 I. Die substitution fidéicommissaire 72 1. Historischer Überblick 72 2. Gedankengut der Revolution von 1789 74 II. Darstellung der einschlägigen Normkomplexe 77 1. Verbot der substitution gemäß Art. 896 Cc a.F. 77 2. Ausnahmen: les substitutions permises 78 3. Art. 896 Cc n.F. 79 4. Abgrenzung: La fiducie 82 B. Der anglo-amerikanische Rechtskreis 82 I. Geschichte des trust 84 II. Funktionsweise des trust 86 III. Grenzen des trust die rule against perpetuities 87 1. Funktionsweise 87 2. Ausnahme: Zuwendungen an eine wohltätige Organisation 91 IV. Entwicklungsrichtungen 91 1. England 92 2. United States of America 93 3. Besteuerung des trust in den USA 95 a. Federal Estate and Gift Tax 96 b. Insbesondere: die Generation-Skipping Transfer Tax 96 § 4 Zwecke und Motive für Willens- und Vermögensperpetuierung 99 A. Rechtstatsächliche Umstände 99 B. Perpetuierung des Familienvermögens 101 C. Status- und Machtperpetuierung 103 D. Analyse der Machtausübung durch den Erblasser 104 I. Was ist Macht? 106 II. Macht im Rahmen der Luhmann'schen Systemtheorie 110 1. Zur Einführung in die Systemtheorie 110 2. Macht als symbolisch generalisiertes Kommunikationsmedium 112 III. Machttheoretische Analyse der Nachlassbindung 114 1. Die letztwillige Verfügung als Kommunikation 115 2. Codierung transmortaler Macht 116 a. Spezifika des Machtcodes in der Familie 116 b. Transmortalität 118 c. Machtausübung bei nachlassbindenden Anordnungen 120 (1) Fideikommissarische Substitution, Vor- und Nacherbschaft, trust 120 (2) Dauertestamentsvollstreckung 121 (3) Machtausübung bei Errichtung einer Familienstiftung 122 3. Durch die Nachlassbindung vermittelte politisierte Macht 123 4. Bedeutung für die normative Begrenzung der Nachlassbindung 124 § 5 Rechtliche Rahmenbedingungen der Machtausübung 127 A. Rechtsvergleichende Zusammenführungen: Liberalisierung der Nachlassbindung 128 I. Systematisierung 128 II. Liberalisierung und Folgen 129 B. Ordnungspolitische Erklärungsversuche 133 I. Ökonomische Erklärungsversuche 134 II. Familiaristische Erklärungsversuche 140 III. Private Erbrechtssetzung 142 1. Schaffung einer eigenen Nachfolgeregelung 142 2. Verfügungen zugunsten gemeinnütziger und wohltätiger Zwecke 145 IV. Ordnungspolitisches Instrumentarium: Die Erbschaftsteuer 146 1. Struktur der Erbschaftsteuer 147 2. Wirkung der Erbschaftsteuer 148 3. Zweckmäßige und folgerichtige Ausgestaltung der Erbersatzsteuer 152 V. Fazit 154 C. Individualrechtlicher Ansatz 155 I. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen 157 1. Individualgrundrecht 158 2. Institutsgarantie 159 3. Insbesondere: die Testierfreiheit 160 a. Testierfreiheit und Familie 161 b. Testierfreiheit und Eigentum 162 c. Testierfreiheit und Persönlichkeitsentfaltung 164 (1) Testierfreiheit auch als funktionales Persönlichkeitsrecht (Goebel) 165 (2) Testierfreiheit als Privatautonomie von Todes wegen (Kroppenberg) 166 4. Fazit 169 II. Funktionsanalyse 171 1. Verfassungsrechtlich gesicherte Teilhabe: das Pflichtteilsrecht 172 a. Pflichtteilsrechtliche Implikationen bei Errichtung einer Stiftung 174 b. Pflichtteilsrecht des beschränkten oder belasteten Erbens (§ 2306 BGB) 174 2. Sittenwidrige Verfügungen 175 III. Erklärungsmodell 179 1. Zusammenführungen 179 2. Materialisierungen 181 a. Ausgangspunkt: Materialisierung im Vertragsrecht 183 b. Kontextualisierung Personalisierung Typisierung 185 (1) Transmortales Moment als Spezifikum der Nachlassbindung 186 (2) Kontextualisierung im System Familie (= Personalisierung) 189 (3) Typisierende Regeln der untersuchten Rechtsordnungen 192 3. Fazit 194 a. Regelungsvorschlag für die Dauertestamentsvollstreckung 196 b. Abgrenzungen 198 (1) Postmortaler Achtungsanspruch 198 (2) Urheberrecht 199 § 6 Zusammenfassung 202 A. Machtregulierende Grenzen der Nachlassbindung 202 B. Wesentliche Ergebnisse 203 C. Summary 208 D. Sommaire 209