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Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

Von:

Beschreibung

Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung, die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ...

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Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung, die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ist. Die gegenwärtige deutsche Verfahrenspraxis entspricht teilweise nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies betrifft z.B. das Gerichtsbescheidsverfahren, den Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer und die Verhängung von Ordnungsmitteln. In Bezug auf Steuerzuschläge besteht eine grundlegende Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesfinanzhof.

Produktinformationen

Titel:

Die Bedeutung der Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK für den Finanzgerichtsprozess und für die Verhängung von Steuerzuschlägen

Autor:

EAN:

9783748927846

Format:

E-Book (pdf)

Hersteller:

Genre:

Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie

Veröffentlichung:

28.10.2021

Digitaler Kopierschutz:

Adobe-DRM

Dateigrösse:

2.3 MB

Anzahl Seiten:

354

Lesemotiv:

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Tags

#Art. 6 Emrk, #Emrk, #Finanzgerichtsprozess, #Grundrechtsschutz, #Menschenrechtskonvention, #Steuerrecht, #Steuerstreitigkeiten, #Steuerverfahren, #Steuerzuschläge, #Überlange Verfahrensdauer, #Verfahrensrecht

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