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Politische Betätigung im Betrieb

Von:
Sebastian Krülls

Beschreibung

Politische Stellungnahmen des Betriebsrats sind für Unternehmen häufig heikel dies gilt umso mehr, seit in jüngerer Zeit rechtsgerichtete Listen auf dem Vormarsch sind. Schon das BetrVG 1952 enthielt ein Verbot der (partei-)politischen Betätigung, welches seit...

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Beschreibung

Politische Stellungnahmen des Betriebsrats sind für Unternehmen häufig heikel dies gilt umso mehr, seit in jüngerer Zeit rechtsgerichtete Listen auf dem Vormarsch sind. Schon das BetrVG 1952 enthielt ein Verbot der (partei-)politischen Betätigung, welches seitdem mehrfach geändert und unterschiedlich interpretiert wurde. Der Verfasser legt mittels einer Analyse der grundsätzlichen Befugnisse der Betriebspartner sowie einer Auslegung der verunglückten Gesetzesfassung dar, dass der Betrieb weder politikfreie Zone noch Spielwiese für Agitatoren sein muss. Letztlich gilt für den Betriebsrat ein betriebsbezogenes Mandat, während der Arbeitgeber nur in seiner spezifischen betriebsverfassungsrechtlichen Rolle vom Verbot betroffen ist.

Produktinformationen

Titel:
Politische Betätigung im Betrieb
Untertitel:
Zum Regelungsgehalt des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Mandats
Autor:
Sebastian Krülls
EAN:
9783748927174
Format:
E-Book (pdf)
Hersteller:
Nomos
Genre:
Handels-, Wirtschaftsrecht
Veröffentlichung:
14.09.2021
Digitaler Kopierschutz:
Adobe-DRM
Dateigrösse:
2.12 MB
Anzahl Seiten:
286
Lesemotiv:
Verstehen

Tags

#Betriebsrat, #Betriebsverfassungsrecht, #Betrvg, #Politikfreie Zone, #Politische Stellungnahme, #Zwangsmitgliedschaft

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Allgemeines, Lexika, Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handels-, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht, Ausländisches Recht, Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht, Sonstiges, Steuern, Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie