Kollisionsrecht der Vertragsübernahme

Von:

Sebastian Feiler

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Kein Rückgaberecht

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Überall dort, wo langfristige Vertragsbeziehungen entstehen, besteht auch Bedarf nach einem Austausch der Vertragsparteien. Bewirkt wird dies in vielen Rechtsordnungen durch eine einheitliche Übertragung des Vertrages im Wege der Vertragsübernahme. Zunehmend finden Vertragsübernahmen auch im internationalen Rechts- und Wirtschaftsverkehr statt. Die anzutreffenden Fallgestaltungen sind vielseitig. Die Arbeit untersucht nach einem Blick auf das Rechtsinstitut der Vertragsübernahme und einige Fallgruppen im deutschen Recht , welches Recht auf einen solchen Übertragungsvorgang anwendbar ist. Sie beleuchtet dabei die bekannteren Institute Abtretung, Schuldbeitritt und Schuldübernahme und geht der Frage nach, ob auch die Übernahme einer gesamten Vertragsparteistellung vom vereinheitlichten europäischen Kollisionsrecht der Rom-Verordnungen erfasst ist. Auch der übertragene Vertrag wird beleuchtet: Mit der Vertragsübernahme stellt sich dort möglicherweise die Frage nach einem Statutenwechsel.