Die Schließung gesetzlicher Krankenkassen aus arbeitsrechtlicher Sicht

Von:

Patrick Fähnle

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Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die wesentlichen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Kassenschließung zu klären. Sie soll eine Hilfestellung für die gesetzeskonforme Abwicklung einer gesetzlichen Krankenkasse aus arbeitsrechtlicher Perspektive bieten. Das setzt voraus, dass sie sich nicht nur Einzelfragen widmet, sondern dass allgemeine Maßstäbe entwickelt werden, anhand derer die Interessen aller Beteiligten im konkreten Fall berücksichtigt werden können. Ein Schwerpunkt der folgenden Überlegungen liegt dabei auf Sachfragen, die bisher von den Gerichten noch nicht endgültig entschieden werden mussten. Dazu gehören insbesondere die genauen Anforderungen an die ordnungsgemäße Unterbringung von Mitarbeitern, die Behandlung von Dienstordnungsangestellten, der Ablauf des Unterbringungsverfahrens sowie die Besonderheiten des kollektiven Arbeitsrechts. Nichtsdestotrotz werden auch die umfassend diskutierte Auslegung der Beendigungsanordnung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V und die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen einbezogen.