Die effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden ist ein Schlüssel, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten. Dabei hat der europäische Gesetzgeber zuletzt einen Fokus auf die Erleichterung und Effektivierung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen und personenbezogenen Daten gelegt. Der Rahmenbeschluss Schwedische Initiative, der Teile des Prümer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen überführende Beschluss und die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sind insofern ein Fortschritt. Hingegen ergibt die Untersuchung erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, den der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur teilweise erfüllt. Zudem müssen die zersplitterten Rechtsregime zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch sowie die Kooperation mit Drittstaaten dringend konsolidiert werden.

Zusammenfassung
Die effektive grenzuberschreitende Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehorden ist ein Schlussel, um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewahrleisten. Dabei hat der europaische Gesetzgeber zuletzt einen Fokus auf die Erleichterung und Effektivierung des grenzuberschreitenden Austauschs von Informationen und personenbezogenen Daten gelegt. Der Rahmenbeschluss Schwedische Initiative, der Teile des Prmer Vertrags in den EU-Rechtsrahmen berfhrende Beschluss und die Richtlinie ber die Europische Ermittlungsanordnung sind insofern ein Fortschritt. Hingegen ergibt die Untersuchung erheblichen Handlungsbedarf im Hinblick auf das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten, den der Rahmenbeschluss zum Schutz personenbezogener Daten sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur teilweise erfllt. Zudem mssen die zersplitterten Rechtsregime zum grenzberschreitenden Informationsaustausch sowie die Kooperation mit Drittstaaten dringend konsolidiert werden.