Bewältigung von Masseneinsprüchen

Der Autor untersucht die Effektivität der Beendigung von steuerlichen Einspruchsverfahren mittels Teileinspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) und Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b AO). Hierbei befasst er sich auch kritisch mit der Integration der Neuregelungen in die bisherige Regelungssystematik.

Die Studie analysiert die Möglichkeit der Finanzbehörden, das Einspruchsverfahren mittels Teileinspruchsentscheidungen vorzeitig zu Lasten des Steuerpflichtigen zu beenden. Der Autor untersucht, weshalb die Teileinspruchsentscheidung in der bisherigen Regelungssystematik des steuerlichen Einspruchsverfahrens ein Fremdkörper bleibt und beleuchtet die sich aus der unzureichenden Integration der Regelung ergebenden Probleme. Schwerpunkte bilden die Sachdienlichkeit der Entscheidung und das Spannungsfeld zu verfahrensrechtlichen Alternativen. Auf Rechtsfolgenseite wird die Effektivität der Teileinspruchsentscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer sachverhaltsbezogenen Bestandskraft kritisch überprüft.

Autorentext

Mirko Daniels studierte im Anschluss an seine Ausbildung im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Rechtswissenschaften an der Universität Düsseldorf. Im Rahmen seines Referendariats war er in Düsseldorf und Oslo tätig und arbeitet derzeit als Syndikus in einem Unternehmen.

Inhalt
Inhalt: Sachdienlichkeit der «Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage» Fehlende Effektivität und mangelnde Integration der Neuregelung Keine sachverhaltsbezogene Bestandskraft Unzureichende Regelungssystematik Regelungszusammenhang mit der Allgemeinverfügung gem. § 367 Abs. 2b AO.