Mediation im Gesetzgebungsverfahren

Denis Diop

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Beschreibung

Der Verfasser setzt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Frage auseinander, wie sich die Gesetzesvorbereitung auf Bundesebene durch eine „Mediation im Gesetzgebungsverfahren“ optimieren lsst. Dabei konstatiert er zunchst einen grundstzlichen Paradigmenwechsel im Staat-Brger-Verhltnis. Mit dieser Beobachtung gehe einher, dass die vergangenen Jahre fr die sukzessive Ausweitung einer mediativen Konfliktlsung auch im ffentlichen Recht kennzeichnend waren. Diesbezglich dient die Mediation dem Verfasser zugleich als Institut, mit dem sich die Brgerinnen und Brger auf innovative Art und Weise am Gesetzgebungsprozess beteiligen lieen.  Dem klassischen Verstndnis einer Demokratie entsprechend vollziehen sich gesellschaftliche Organisationsprozesse im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Jedoch nehme eine „Mediation im Gesetzgebungsverfahren“ Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im Vorfeld rechtlicher Regelung in den Blick. Daher msse ein solches Verfahren seinen Ausgangspunkt auch bei der Gesetzesvorbereitung in den federfhrenden Bundesministerien nehmen. In zunehmendem Mae shen sich neben der Kontinuitt nmlich auch die Qualitt gesetzgeberischer Normen in Frage gestellt. Um hier eine Verbesserung zu erreichen pldiert der Verfasser fr eine Institutionalisierung der „Mediation im Gesetzgebungsverfahren“, die sich am bestehenden status quo orientiert. Insgesamt seien nach Darstellung des Verfassers die soziokonomischen Herausforderungen so gewaltig, dass sich die politisch Verantwortlichen dem Verlangen nach strkerer Einbeziehung der Zivilgesellschaft nur schwerlich widersetzen knnten. Bei diesen Bemhungen knnte einer „Mediation im Gesetzgebungsverfahren“ als originrem Konsensverfahren eine berragende Bedeutung zukommen. Diesbezglich bedrfe es aber auch des ntigen Innovationswillens. Insofern sei die Groe Koalition aufgerufen, sich ihres historischen Vorbildes aus den Jahren 1966 bis 1969 zu erinnern. Damals sei nmlich das Fundament der deutschen Verhandlungsdemokratie geschaffen worden (S. 289f.).   In seinem Schlusswort weist der Verfasser zu guter Letzt darauf hin, dass zeitgenssische Konfliktlsungsdesigns wie eine „Mediation im Gesetzgebungsverfahren“ aber nicht als Allheilmittel gesellschaftlicher Streitbeilegung verstanden werden drfen. Vielmehr stellen sie lediglich eine Chance dar bei der Lsung gesellschaftlicher Konflikte die kooperative Herangehensweise der antagonistischen vorzuziehen.