Advocatus Politicus

Von:

Matthias Naggert

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Berater, Ideengeber, politische Mitgestalter: Welche Funktionen nehmen Rechtsanwälte während der politischen Entscheidungsvorbereitung wahr? An der Verbindungslinie zwischen Recht und Politik wirken sie an der Entwicklung von Rechtsnormen mit, liefern als sachkundige Berater juristische Expertise an Akteure aus Regierung und Parlament. Doch sind Anwälte nicht auch Ideen- und Impulsgeber, die etwa Verbänden und Unternehmen bei der Adressierung ihrer Interessen und Forderungen in Richtung Politik zur Hand gehen? Auf Grundlage leitfadengestützter Experteninterviews und mit Hilfe zweier Fallstudien identifiziert der Autor Charakteristika anwaltlicher Politikberatung und Lobbyistenberatung. Er blickt auf deren Chancen, diskutiert ihre Risiken und Herausforderungen. Dazu zählt er die eindeutige Zuweisung von politischer Verantwortlichkeit, die mitgestaltende Wirkkraft juristischer Impulse bis auf den finalen Regelungsentwurf sowie dynamisierende Effekte auf das Gerüst der Gewaltenteilung.