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Von:

Marcus Müller

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Welche Rolle spielte der US-Kongress im Krieg gegen den internationalen Terrorismus während der Präsidentschaft Obamas? Die außenpolitiktheoretische Studie weist die vorherrschende These einer willfährigen amerikanischen Legislative in der nationalen Sicherheitspolitik zurück und betont den Einfluss des Kongresses bei der Diskussion um die Schließung Guantanamos, den Drohnenkrieg oder der Reform der NSA-Überwachungsaktivitäten. Während die inhaltsanalytische und prozessuale Falldiskussion einerseits die Bedeutung von Kongress-Entrepreneuren zur Verteidigung der verfassungsrechtlichen Autorität des Kongresses gegenüber dem Präsidenten belegt, zeigt sie andererseits den institutionellen Schulterschluss der Fraktionsspitzen und Vorsitzenden der Fachausschüsse beider Kammern mit der Exekutive.