The Site Selection Act has created the first ever legal framework for the siting of a high-level nuclear waste repository in Germany. The act provides for a staged selection procedure which makes use of a variety of innovative procedural and organisational governance tools. Lisa Hamacher examines the extent to which this legal framework enables an inter-generationally just, knowledge-based, democratically legitimised, and publically accepted siting decision.

Die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle stellt Gesetzgeber und Verwaltung vor Herausforderungen: Die Planung ist komplex und findet auf instabiler Wissensgrundlage statt. Die Akzeptanz ist besonders bei der potenziellen Standortbevölkerung gering. Die getroffenen Entscheidungen binden künftige Generationen weit in die Zukunft und müssen deren Belangen besonders Rechnung tragen. Mit dem Standortauswahlgesetz existiert erstmalig eine gesetzliche Grundlage für die Endlagerstandortsuche. Es sieht ein innovatives Auswahlverfahren gestufter Legalplanung mit einer Vielzahl neuartiger Beteiligungsinstrumente vor. Damit setzt der Gesetzgeber wesentlich auf das Steuerungspotenzial von Organisation und Verfahren. Welche Rolle kommt diesem Entscheidungsrahmen bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen zu? Können die gewählten Instrumente eine wissensbasierte, akzeptierte und zukunftsgerechte Standortentscheidung ermöglichen?

Autorentext
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School, Hamburg, und am Institut d'études politiques de Paris; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht III der Bucerius Law School; Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht; 2020 Promotion und Zweite juristische Staatsprüfung; seit 2021 Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.