Institutionalisierte Partnerschaften der öffentlichen Hand im Fokus des Beihilferechts

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Krisztina Mezey

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Kein Rückgaberecht

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Obwohl institutionalisierte Partnerschaften der öffentlichen Hand an der Schnittstelle von Beihilfe- und Vergaberecht liegen, fristet das neben dem Vergaberecht anwendbare Beihilferecht in der bisherigen Diskussion über diese Form der öffentlich-privaten Zusammenarbeit ein Schattendasein. In ihrer Arbeit untersucht die Autorin die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch gemischt-wirtschaftliche und gemischt-öffentliche Gemeinschaftsunternehmen unter besonderer Berücksichtigung ausschließlicher und besonderer Rechte unter den Bedingungen des beihilferechtlichen Begünstigungstatbestands. Auf dieser Grundlage werden Direktiven für die beihilferechtskonforme Ausgestaltung von institutionalisierten Partnerschaften der öffentlichen Hand entwickelt.