Payment data allows broad conclusions to be drawn about the payer. At the same time, restrictions on the use of cash favor a shift towards cashless payment methods which involve disclosing such data. On this basis, Julian Eibl shows that privacy as guaranteed in German and European fundamental rights precludes a complete elimination of cash. The author concludes his analysis by discussing the legal scope for less intrusive restrictions.

Zahlungsdaten lassen umfassende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit der Zahlenden zu, insbesondere wenn sie mit anderen über die Privatheitsträger verfügbaren Daten kombiniert werden. Zugleich induziert eine Beschränkung des Bargeldes und damit des derzeit einzigen relativ-anonymen Zahlungsmittels ein Ausweichen auf bargeldlose Bezahlverfahren unter Preisgabe solcher Daten. Vor diesem Hintergrund zeigt Julian Eibl, dass in Gesellschaft und Politik vielfach diskutierte Bargeldbeschränkungen jedenfalls dann mit dem grundrechtlichen Schutz von Privatheit im deutschen und europäischen Recht unvereinbar sind, wenn sie umfassend wirken, also beispielsweise das Bargeld vollständig abschaffen. Für weniger weitreichende Beschränkungen wie Barzahlungsobergrenzen erörtert der Autor grundrechtsschonende Begleitmaßnahmen, die die Datenerhebung und -verarbeitung durch Private und den Staat begrenzen.

Autorentext
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaft in München und Washington, D.C.; 2016 Erste Juristische Prüfung; 2016-19 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kirchenrecht sowie Deutsches Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München; 2017 Forschungsaufenthalt an der University of California, Berkeley, CA; 2020 Promotion; seit 2019 Rechtsreferendar im Bezirk des OLG München.