Nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen in der EU-Fusionskontrolle

Von:

Hendrik Kühn

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Ausgehend vom Weißbuch der Kommission 2014 setzt sich dieses Werk umfassend mit der Frage auseinander, ob die europäische Fusionskontrollverordnung auf nicht kontrollierende Minderheitsbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Untersuchungsgegenstand sind dabei Notwendigkeit und Ausgestaltung einer solchen Reform. Zweifel am Ausweitungsbedarf erarbeitet der Autor anhand der wettbewerblichen Bedeutung von Minderheitsbeteiligungen, der allenfalls begrenzten Schutzlücke im EU-Kartellrecht sowie der nicht zu erwartenden Effizienzsteigerung des Wettbewerbsschutzes im Falle einer Kompetenzausweitung. Die Reformvorschläge der Kommission werden unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz mit dem europäischen Fusionskontrollsystem kritisch gewürdigt. Schließlich werden hieraus alternative Lösungsansätze hergeleitet. Rechtsvergleichend werden dabei stets Erkenntnisse aus Staaten mit entsprechenden Kontrollkompetenzen (Deutschland, GB, USA) herangezogen.