Befördern Verfassungsgerichte eine Verrechtlichung der Politik? Oder leisten sie einer Politisierung des Rechts Vorschub? Solche Kontroversen begleiteten auch das Bundesverfassungsgericht, seitdem es 1951 seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Das Buch zeigt, wie das Gericht seinen Anspruch auf Deutungshoheit über das Grundgesetz in der Auseinandersetzung mit konkurrierenden Akteuren betonte.

Autorentext

Hauke-Hendrik Kutscher, Dr. phil., war wiss. Mitarbeiter an der Universität Bielefeld.

Inhalt

Inhalt I. Einleitung 9 1. Gegenstand und Fragestellung 9 2. Methodisches Vorgehen 18 3. Forschungsstand, Literatur und Quellen 23 II. Begriff und historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit 33 III. Das Politische als Problem: Die Debatte in der Weimarer Republik 40 1. Die Debatte um das richterliche Prüfungsrecht auf dem Deutschen Juristentag 1921-1926 44 2. Die Debatte in der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 60 2.1 Die Staatsrechtslehrertagungen von 1922, 1925 und 1926 60 2.2 Die Auseinandersetzung zwischen Triepel und Kelsen über "Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit" 1928 70 3. Zwischenfazit 85 IV. Das Politische als Aufgabe: Die Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Entstehung des Grundgesetzes 91 1. Die Vorarbeiten zum Grundgesetz auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee 94 2. Die Entstehung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 97 3. Funktion und Status des Bundesverfassungsgerichts 100 4. Selbständige Verfassungsgerichtsbarkeit oder Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil des Obersten Bundesgerichts? 103 5. Wahl und Qualifikation der Verfassungsrichter 109 6. Die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts 116 6.1 Der Organstreit 116 6.2 Föderative Streitigkeiten 121 6.3 Die Normenkontrolle 122 6.4 Die Verfassungsbeschwerde 125 6.5 Weitere Kompetenzen 132 7. Zwischenfazit 133 V. Politik oder Recht: Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes 137 1. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als >VerfassungsorganNatur der PolitikWesen der Justizobjektiven Wertordnung< des Grundgesetzes 222 5.1 Die wehrhafte Demokratie: Die Parteiverbote von SRP (1952) und KPD (1956) 223 5.2Das Elfes-Urteil (1957) 226 5.3 Das Lüth-Urteil (1958) 229 6. Zwischenfazit 234 VIII. Fazit 237 IX. Quellen und Literatur 246 1. Abkürzungen 246 2. Rechtsprechung 247 3. Archivalien 248 4. Gedruckte Quellen und Literatur 248 Dank 267