The critical observation of political discussions in his position as a jurist, a federal commissioner for data protection as well as a minister of a federal state in Germany led the author to reflect on the present state of the German polity. In this volume, Hans Peter Bull combines articles on basic questions of the German polity dealing with the central principles of democracy and the rule of law, including the electoral system, political parties, as well as public security and privacy. He is currently exploring in particular the democratic value of the general public and public opinion.

Über die Bedeutung des Demokratieprinzips und der Rechtsstaatlichkeit muss immer wieder diskutiert werden. Dazu hat Hans Peter Bull als Wissenschaftler und Praktiker zahlreiche Beiträge geleistet, von denen hier eine Auswahl in systematischer Ordnung wieder zugänglich gemacht wird. Im ersten Teil werden die ideellen Grundlagen der Demokratie und ihre konkrete Ausgestaltung - z.B. das Wahlsystem - behandelt, während im zweiten Teil materielle Staatsziele wie Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit und die Entwicklung von Grundrechten wie Eigentum, Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheiten im Mittelpunkt stehen. Es geht dabei auch um die Folgen von Automatisierung und Digitalisierung und entsprechende Reformvorschläge. Eine aktuelle Abhandlung befasst sich mit der Funktion von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung für die Demokratie und dem tatsächlichen Zustand der Medien.

Autorentext
Geboren 1936; 1978-83 Bundesbeauftragter für den Datenschutz; 1988-95 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein; Professor em. für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Hamburg.

Inhalt
Einleitung : Die immer neue Diskussion über Demokratie und Rechtsstaat

Erster Teil: Demokratie

1. Ideelle Grundlagen der Demokratie
2. Warum die Demokratie politische Parteien braucht
3. Direkte Demokratie als Alternative oder Ergänzung?
4. Bedingungen funktionierender Demokratie
5. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung heute
6. Die Krise der Medien und das Dilemma der Medienkritik
7. "Gerechtigkeit" gegen Funktionalität?
   Die Wahlrechtsordnung, das Wahlsystem und der Streit um das beste Wahlrecht
8. Erfolgswertgleichheit - eine Fehlkonstruktion im deutschen Wahlrecht

9. Bürgernähe und Parteienkalkül

   Zweiter Teil: Staatsziele und Grundrechte

10. Daseinsvorsorge im Wandel der Staatsformen
11. Steuerpflicht, Sozialstaat und Freiheit des Individuums
12. Erworbenes, Ererbtes und Verdientes: Zum Eigentumsbegriff in Staatstheorie und Verfassungsrecht
13. "Freiheit der Arbeit" als Unterdrückung der Koalitionsfreiheit - Die Loi Le Chapelier von 1791 und ihre Folgen
14. Digitale Grundrechte für Europa
15. Über die rechtliche Einbindung der Technik
16. Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohung
17. Die schwierige Diskussion zwischen Sicherheitsbehörden, Bürgerrechtlern und Bundesverfassungsgericht

18. Verfassungsschutz und/oder polizeilicher Staatsschutz?

    Verzeichnis der Erstveröffentlichungen