Blankettstrafgesetze und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Erfahren Sie in diesem Buch alles über die Besonderheiten des Bankettstrafgesetzes
Verweisungen sind ein häufiges Mittel der Gesetzestechnik. Dabei hat sich ein Spezialfall, das Blankettstrafgesetz, im Nebenstrafrecht längst etabliert. Dennoch wird seine Bestimmtheit und Klarheit im Vergleich mit Vollstrafgesetzen häufig bemängelt. Deswegen hat Guido P. Ernst dieses Buch geschrieben, das sich ausführlich mit den Vor- und Nachteilen des Bankettstraftgesetzes befasst. Außerdem erläutert er, warum bei sogenannten unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzen nicht alle Sprachfassungen im Rahmen der Auslegung der unionsrechtlichen Ausfüllungsnorm Relevanz bekommen. Besonders die Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln sieht er in diesem Zusammenhang kritisch.

Bestimmtheitsgebot und das Gebot der Normenklarheit stehen im Fokus

Zu Beginn stellt Ernst Ihnen die Gesetzestechnik der Verweisung vor. Er erläutert Erscheinungsformen sowie Ausgestaltungen und hebt die Unterschiede zwischen statischer und dynamischer Verweisung klar hervor. Im nächsten Abschnitt erfahren Sie mehr über die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Hier rückt speziell das allgemeine Bestimmtheitsgebot sowie das Gebot der Normenklarheit in den Fokus. Daraus zieht der Autor letztendlich Forderungen für die Prüfungssystematik beziehungsweise für den anzuwenden Arzneimittelbegriff.

Wie ist eine klare Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln möglich?

Kapitel 3 und 4 dieses Buchs zum Thema Blankettstrafgesetze zeugen von der hohen Aktualität dieses juristischen Teilgebiets. Der Autor widmet sich in diesen Abschnitten speziell folgenden Aspekten:

• Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln im Rahmen arznei- und lebensmittelrechtlicher Straftatbestände.

• Anwendbarkeit des nationalen oder unionsrechtlichen Arzneimittelbegriffs.

• Auslegung der unionsrechtlichen Ausfüllungsnorm bei unionsrechtsakzessorischem Blankettstrafgesetz.
  Damit markiert das Buch Blankettstrafgesetze und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen nicht nur eine klassische Frage des Wirtschaftsstrafrechts, die in Zeiten der Europäisierung und Internationalisierung an Bedeutung gewinnt. Das Thema ist zugleich hochaktuell. Schließlich zeigt der Autor auf, welche verfassungsrechtlichen Probleme und Grenzen sich bei den verschiedenen Arten von Blankettstrafgesetzen ergeben können. Dadurch ist das Werk die ideale Empfehlung für Dozierende und Studierende des (Wirtschafts-)Straf-, Verfassungs-, Europa- und besonderen Verwaltungsrechts und alle Richter, Rechtsanwälte sowie Staatsanwälte.

Rechtswissenschaftliche Studie

Autorentext
Dr. Guido P. Ernst ist Richter am Landgericht Stuttgart. In dieser Funktion gehört er der Großen Wirtschaftskammer an. Im Laufe seiner beruflichen Laufbahn war er bereits als Straf- und Familienrichter, Staatsanwalt und Richter sowie als Rechtsanwalt tätig. Zudem arbeitete er lange Zeit als wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht der Tübinger Universität. Ernst veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Fachbeiträge rund um die Themenbereiche Straf- und Strafprozessrecht. Zudem ist er Lehrbeauftragter an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg.

Klappentext
Der Autor untersucht die Gesetzestechnik der Verweisung und entwickelt u.a. mit den Geboten eindeutiger Verweisung und eindeutiger Gesamtregelung sowie der Konkretisierung des Gebots der Zumutbarkeit des Rechtsfindungsprozesses für den Normadressaten ein Instrumentarium zur verfassungsrechtlichen Überprüfung von Blankettstrafgesetzen. Ferner wird aufgezeigt, dass bei sog. unionsrechtsakzessorischen Blankettstrafgesetzen nicht alle Sprachfassungen im Rahmen der Auslegung der unionsrechtlichen Ausfüllungsnorm Relevanz erlangen.
Der Inhalt

• Gesetzestechnik der Verweisung

• Statische bzw. dynamische Verweisung auf ein nicht geltendes Verweisungsobjekt

• Bestimmtheits- und Normenklarheitsgebot insb. Gebot eindeutiger Verweisungen und eindeutiger Gesamtregelung sowie Zumutbarkeit des Rechtsfindungsprozesses

• Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln im Rahmen arznei- und lebensmittelrechtlicher Straftatbestände

• Anwendbarkeit des nationalen oder unionsrechtlichen Arzneimittelbegriffs i.R.d. Abgrenzung Arzneimittel Lebensmittel

• Auslegung der unionsrechtlichen Ausfüllungsnorm bei unionsrechtsakzessorischem Blankettstrafgesetz
  Die Zielgruppen

• Dozierende und Studierende des (Wirtschafts-)Straf-, Verfassungs-, Europa- und besonderen Verwaltungsrechts

• Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte
  Der Autor
  Dr. Guido P. Ernst ist Staatsanwalt in Stuttgart und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg.

Inhalt
Gesetzestechnik der Verweisung.- Statische bzw. dynamische Verweisung auf ein nicht geltendes Verweisungsobjekt.- Bestimmtheits- und Normenklarheitsgebot insb. Gebot eindeutiger Verweisungen und eindeutiger Gesamtregelung sowie Zumutbarkeit des Rechtsfindungsprozesses.- Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln im Rahmen arznei- und lebensmittelrechtlicher Straftatbestände.- Anwendbarkeit des nationalen oder unionsrechtlichen Arzneimittelbegriffs i.R.d. Abgrenzung Arzneimittel Lebensmittel.- Auslegung der unionsrechtlichen Ausfüllungsnorm bei unionsrechtsakzessorischem Blankettstrafgesetz.