Unternehmerfreiheit versus Verbraucherschutz?!

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Gerhard Wiebe

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Der Autor analysiert das im EU-Primär- und Verfassungsrecht angelegte Verhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und Verbraucherschutz und leitet daraus Kriterien ab, die bei der Gestaltung und Anwendung des öffentlichen Verbraucherschutzrechts einen Ausgleich zwischen den Unternehmer- und Verbraucherinteressen sicherstellen. Nach einer Erläuterung der soziökonomischen und rechtlichen Ausgangslage für Unternehmer und Verbraucher setzt der Autor die Unternehmerfreiheit und den Verbraucherschutz anhand der klassischen Grundrechtsdogmatik ins Verhältnis. Mittels der gewonnen ausgleichenden Kriterien untersucht er das Produktsicherheits- und Lebensmittelrecht und legt dabei die das öffentliche Verbraucherschutzrecht prägenden Strukturelemente frei. Diese konkretisieren die aus dem höherrangigen Recht erlangten Kriterien und systematisieren sowie konturieren das öffentliche Verbraucherschutzrecht zugleich. Abschließend entwickelt die Arbeit neue Verbraucherschutzinstrumente, die den Ausgleich zwischen Unternehmer- und Verbraucherinteressen optimieren können.