Demokratie und Zufall

Von:

Florian Max Bollmann

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Vermag es die Beteiligung von losbasierten Bürgerräten auch aus einem rechtlichen Blickwinkel politische Entscheidungen zu verbessern? Nach einer Bestandsaufnahme zu losbasierten Beteiligungsinstrumenten wird die demokratische Legitimation der Mitwirkung von Bürgerräten innerhalb der legislativen Entscheidungsfindung verfassungsrechtlich vor allem unter Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeordnet und bewertet. Im Anschluss werden die verfassungsrechtlichen Bedenken sowie Anforderungen für eine sinnvolle Einsetzung und Organisation von Bürgerräten durch Parlamente aufgezeigt. Zum Abschluss werden Leitplanken für eine Normierung vorgeschlagen.