Öffentlich-rechtliche Banken galten über Jahrzehnte als Stützpfeiler des deutschen Kapitalismusmodells und waren tief in die politische Ökonomie der Bundesrepublik eingebettet. Dies änderte sich, als die Europäische Kommission im Jahr 2001 das europäische Wettbewerbsrecht gegenüber der nationalstaatlichen Bankenregulierung durchsetzte. Daniel Seikel untersucht, wie die Kommission durch die geschickte Kombination ihrer wettbewerbsrechtlichen Kompetenzen mit gezielten politischen Strategien die Liberalisierung des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens erzwang. Ein Ereignis, das im Hinblick auf die Finanzkrise vor allem für die Landesbanken fatale Konsequenzen haben sollte.

Vorwort
Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln

Autorentext

Daniel Seikel, Dr. rer. pol., arbeitet im Sonderforschungsbereich 597 »Staatlichkeit im Wandel« an der Universität Bremen.

Inhalt

Inhalt Vorwort... 9 Kapitel 1 Einleitung ... 11 1.1 Funktionen von Banken für die Steuerung kapitalistischer Ökonomien im Spannungsfeld von Staat und Markt ... 15 1.2 Grundzüge des deutschen Bankensystems: Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Banken für das deutsche Kapitalismusmodell ... 17 1.3 Grundlagen, Besonderheiten und Konfl iktpotenziale der europäischen Beihilfekontrolle ... 22 1.4 Die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken als erklärungsbedürftiges Ereignis ... 26 1.5 Ausblick auf die Arbeit ... 30 Kapitel 2 Forschungsdesign ... 39 2.1 Vorüberlegungen zur Forschungsheuristik: Kausale Mechanismen und die konfliktgetriebene Dynamik politischer Prozesse ... 39 2.2 Fallauswahl und Fragestellung: Die Bedeutung von Einzelfällen für die Ausdehnung des Anwendungsbereichs europäischen Rechts ... 41 2.3 Das Problem der Generalisierbarkeit von Befunden aus Einzelfallstudien ... 43 2.3.1 Der Wert von Einzelfallstudien für Theoriebildung ... 44 2.3.2 Suche nach kausalen Mechanismen mittels Prozess-Analyse ... 45 2.4 Methodisches Vorgehen bei Erhebung und Auswertung der Daten ... 48 Kapitel 3 Die Überlegenheit der supranationalen Dynamik über die intergouvernementale Logik ... 53 3.1 Strategiefähigkeit und autonome Gestaltungsmacht der Europäischen Kommission ... 53 3.2 Warum ist die supranationale Dynamik der intergouvernementalen Logik überlegen? ... 62 Kapitel 4 Integrationsdynamiken in der Europäischen Union: Finanzmarktintegration und Wettbewerbsrecht ... 65 4.1 Die politisch blockierte Integration von Märkten für Finanzdienstleistungen: Dominanz der Nationalstaaten ... 65 4.2 Die Durchsetzung eines effektiven Beihilferegimes in der EU: Kommission und EuGH als strategisches Tandem ... 70 Kapitel 5 Der lange Kampf zwischen privater und staatlicher Wirtschaft im deutschen Bankenwesen ... 85 5.1 Die Geschichte öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland ... 85 5.2 Der Konfl ikt um die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland ... 129 5.2.1 Die Ausgangslage zu Beginn der 1990er-Jahre: Akteure, Interessen und Interessenkonflikte ... 129 Kapitel 6 Sperrung, Entsperrung und Aktivierung von »schlafenden« Optionen: Das Zusammenspiel von ökonomischen Paradigmen, institutioneller Dynamik und strategischen Interaktionen ... 177 6.1 Sperrung und Entsperrung rechtlicher Interventions - möglichkeiten ... 178 6.2 Aktivierung »schlafender« Optionen ... 190 6.3 Zusammenfassung: Kompatibilität und Selektion von Interessen und die Reproduktion von Hegemonie ... 206 Kapitel 7 Schlussbetrachtung ... 213 7.1 Zusammenfassung der Ergebnisse ... 213 7.2 Theoretische Schlussfolgerungen ... 221 7.3 Daseinsvorsorge unter Druck ... 232 Interview-Verzeichnis ... 241 Abbildungen und Tabellen ... 243 Abkürzungen ... 245 Literatur ... 247