What role does the notary play in the restructuring of corporate bonds? Claus Ulrich Beisel reveals the differences and common features of notarial activity in the annual meetings of public limited companies. By doing so he makes it clear that while the current law for notarial activity predominantly represents a useful legal framework, there is definitely room for improvement, particularly in matters of detail.

Bei der Restrukturierung einer Anleihe nach dem Schuldverschreibungsgesetz spielt der Notar im geltenden Recht eine wichtige Rolle. Seine Tätigkeit umfasst neben der Vorbereitung auch die eigentliche Beschlussfassung sowie verschiedene Tätigkeiten im Nachhinein. Claus Ulrich Beisel untersucht die Beteiligung des Notars im Rahmen der Gläubigerversammlung und der Abstimmung ohne Versammlung nach Maßgabe des Schuldverschreibungsgesetzes. Dabei zeigt er auf, dass trotz der Orientierung des Gesetzgebers am Aktienrecht die unterschiedlichen Funktionen der Versammlungsformen und der unterschiedliche Systemzusammenhang keinen pauschalen Rückgriff auf das Aktienrecht erlauben. Auch die Funktionen und Aufgaben des Notars sind alleine schuldverschreibungsrechtlich zu bestimmen. Das geltende Recht stellt für die notarielle Tätigkeit überwiegend einen brauchbaren Rechtsrahmen dar, ist aber gerade in Detailfragen durchaus verbesserungswürdig.

Autorentext
Geboren 1992; Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Stuttgart; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht der Universität Tübingen; 2021 Promotion; Notarassessor in Baden-Württemberg.