Der Europäische Betriebsrat und die grenzüberschreitende Betriebsänderung

Von:

Christoph Westenrieder

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Welche Beteiligungsrechte hat der Europäische Betriebsrat im Rahmen von grenzüberschreitenden Betriebsänderungen und (wie) kann er diese wirksam durchsetzen? Mit diesen und weiteren Fragen des europäischen Betriebsverfassungsrechts sehen sich sowohl die Praxis als auch die Rechtsprechung regelmäßig konfrontiert. Die Arbeit untersucht daher die Möglichkeiten und Grenzen der Mitwirkung des Europäischen Betriebsrats, die sich je nach Errichtungsform des Betriebsratsgremiums unterscheiden. Überaus umstritten ist dabei die Frage, ob der Europäische Betriebsrat einen zeitlich begrenzten, beteiligungssichernden Unterlassungsanspruch geltend machen kann, wenn er nicht (korrekt) beteiligt worden ist.