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Richterliche Normenkontrolle, Normenkontrollrat und Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: Überschneidungs- oder Ergänzungsverhältnis?

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16,0 Punkte (sehr gut), Humboldt-Universität zu Berlin, Veranstaltung: Gesetzgebungslehre, 60 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Zunächst werden die richterliche Normenkontrolle, das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und der Tätigkeitsbereich des Normenkontrollrates kurz vorgestellt, um untersuchen zu können, an welcher Stelle sich eine Konkurrenzproblematik überhaupt stellen kann. Hierbei werden die verschiedenen Erscheinungsformen der Normprüfung beleuchtet - von der einfachgerichtlichen Inzidentkontrolle bishin zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Es erfolgt eine Diskussion der Argumente für und gegen ein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, wobei der Autor ihm ein Prüfungsrecht für die Fälle einräumt, in denen sich Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes aufdrängen. Auch Aufgabe und Funktionsweise des Normenkontrollrates - eines noch relativ jungen Gremiums - werden dargestellt.

Anschließend erfolgt eine Diskussion der Kontrollbefugnisse anhand möglicher Antragsteller, des Prüfungszeitpunktes, der Entscheidungswirkung und des Prüfungsmaßstabs.

Klappentext

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16,0 Punkte (sehr gut), Humboldt-Universität zu Berlin, Veranstaltung: Gesetzgebungslehre, 60 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Zunächst werden die richterliche Normenkontrolle, das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten und der Tätigkeitsbereich des Normenkontrollrates kurz vorgestellt, um untersuchen zu können, an welcher Stelle sich eine Konkurrenzproblematik überhaupt stellen kann. Hierbei werden die verschiedenen Erscheinungsformen der Normprüfung beleuchtet - von der einfachgerichtlichen Inzidentkontrolle bishin zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle. Es erfolgt eine Diskussion der Argumente für und gegen ein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, wobei der Autor ihm ein Prüfungsrecht für die Fälle einräumt, in denen sich Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes aufdrängen. Auch Aufgabe und Funktionsweise des Normenkontrollrates - eines noch relativ jungen Gremiums - werden dargestellt.

Anschließend erfolgt eine Diskussion der Kontrollbefugnisse anhand möglicher Antragsteller, des Prüfungszeitpunktes, der Entscheidungswirkung und des Prüfungsmaßstabs.

Produktinformationen

Titel: Richterliche Normenkontrolle, Normenkontrollrat und Prüfungsrecht des Bundespräsidenten: Überschneidungs- oder Ergänzungsverhältnis?
Autor:
EAN: 9783638862882
ISBN: 978-3-638-86288-2
Digitaler Kopierschutz: frei
Format: E-Book (epub)
Herausgeber: Grin Publishing
Genre: Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht
Anzahl Seiten: 43
Veröffentlichung: 01.11.2007
Jahr: 2007
Dateigrösse: 0.6 MB

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