VSBG Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG schafft in Deutschland erstmals ein flächendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen mit einheitlichen Standards für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen. Der vorliegende Kommentar erläutert die Regelungen des VSBG und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV), die zugehörigen europäischen Grundlagen sowie ausgewählte Schlichtungsordnungen. Er gewährt darüber hinaus einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken. Der Zweck und die tragende Struktur der Vorschriften werden dabei verständlich und gleichzeitig qualitativ hochwertig dargestellt.

• Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Kommentierung der deutschen Regelungen zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten
• Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis in Deutschland und Europa
• Enthält Formulierungsbespiele für die seit dem 1. Februar 2017 geltenden Informationspflichten der Unternehmer nach §§ 36, 37 VSBG

• In den Anhängen: ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, Musterformulare des Bundesamts der Justiz für den Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle

  Autoren des Werkes sind:
  Prof. Dr. Christoph Althammer, Dr. Christof Berlin, Felix Braun, Dr. Heike Fichtner, Dr. Martin Fries, Tatjana Halm, Simon J. Heetkamp, Michael Liepin, Christian Lohr, Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting, Dr. Sascha Weigel und Stefan Weiser

Autorentext
Professor Althammer studierte Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg. Ein besonderes Forschungsinteresse von Prof. Althammer gilt der Europäischen Prozessrechtsvergleichung und Fragen der gütlichen Streitbeilegung.Caroline Meller-Hannich ist Professorin an der Universität Halle-Wittenberg und hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Handelsrecht inne. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im nationalen und internationalen Zivilprozessrecht, einschließlich Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, und im europäischen Privatrecht, insbesondere Verbraucherrecht.

Zusammenfassung
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG - schafft in Deutschland erstmals ein flachendeckendes Angebot von Schlichtungsstellen mit einheitlichen Standards fur die auergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Verbrauchervertragen. Der vorliegende Kommentar erlautert die Regelungen des VSBG und der Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV), die zugehorigen europaischen Grundlagen sowie ausgewahlte Schlichtungsordnungen. Er gewahrt daruber hinaus einen Einblick in nationale und internationale Schlichtungspraktiken. Der Zweck und die tragende Struktur der Vorschriften werden dabei verstandlich und gleichzeitig qualitativ hochwertig dargestellt. Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Kommentierung der deutschen Regelungen zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeitenberblick zur bestehenden Schlichtungspraxis in Deutschland und EuropaEnthlt Formulierungsbespiele fr die seit dem 1. Februar 2017 geltenden Informationspflichten der Unternehmer nach 36, 37 VSBGIn den Anhngen: ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, Musterformulare des Bundesamts der Justiz fr den Antrag auf Anerkennung als VerbraucherschlichtungsstelleAutoren des Werkes sind: Prof. Dr. Christoph Althammer, Dr. Christof Berlin, Felix Braun, Dr. Heike Fichtner, Dr. Martin Fries, Tatjana Halm, Simon J. Heetkamp, Michael Liepin, Christian Lohr, Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Prof. Dr. Dr. h. c. Hanns Prtting, Dr. Sascha Weigel und Stefan Weiser

Inhalt
Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis 3 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 18 Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis 21 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 19. Februar 2016 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich 45 § 2 Verbraucherschlichtungsstelle 61 Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle 70 § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen 75 § 5 Verfahrensordnung 90 § 6 Streitmittler 95 § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers 110 § 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers 130 § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden 139 § 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 144 Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren Vor §§ 11 bis 13 VSBG 148 § 11 Form von Mitteilungen 149 § 12 Verfahrenssprache 153 § 13 Vertretung 158 § 14 Ablehnungsgründe 163 § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien 186 § 16 Unterrichtung der Parteien 195 § 17 Rechtliches Gehör 201 § 18 Mediation 207 § 19 Schlichtungsvorschlag 219 § 20 Verfahrensdauer 232 § 21 Abschluss des Verfahrens 236 § 22 Verschwiegenheit 239 § 23 Entgelt 250 Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen § 24 Anerkennung 255 § 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen 262 § 26 Widerruf der Anerkennung 271 § 27 Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung 276 Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 282 Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der Länder Vor § 29 VSBG 290 § 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung 291 § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle 301 § 31 Gebühr 318 Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden 330 § 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 337 § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 342 § 35 Verbraucherschlichtungsbericht 352 Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers § 36 Allgemeine Informationspflicht 356 § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit 367 Abschnitt 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit § 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen 374 § 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 377 § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung 381 Abschnitt 10 Schlussvorschriften § 41 Bußgeldvorschriften 386 § 42 Verordnungsermächtigung 389 § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht 393 Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) vom 28. 2. 2016 § 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle 396 § 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen 407 § 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle 411 § 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 419 § 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 427 § 6 Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen 430 § 7 Inkrafttreten 433 Anhang Anhang 1 ADR-Richtlinie RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 436 Anhang 2 ODR-Verordnung VERORDNUNG (EU) NR. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 458 Anhang 3 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 472 Anhang 4 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz 480 Anhang 5 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 14 Absatz 3 UKlaG, §§ 11, 16 FinSV 488 Anhang 6 Anlage zur Notifizierung für die Anerkennung nach § 14 Absatz 3 UKlaG, §§ 11, 16 FinSV 495 Sachverzeichnis 500