Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten am Beispiel des Georgien-Kriegs 2008

Auszug aus der Einleitung der Arbeit "Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist." (W. Hallstein, 1964) 1. Einleitung: Zur Bedeutung europäischer Öffentlichkeit 1.1 Das Öffentlichkeits- und das Demokratiedefizit in der Europäischen Union Das Jahr 2008 kann in einer pessimistischen Sichtweise als ein ,Jahr der Krise' für die Europäische Union bilanziert werden. Zu nennen wären das gescheiterte Referendum der Iren über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Juni, der unerwartete Ausbruch des Georgien-Kriegs im August und die Entwicklung der globalen Finanzund Wirtschaftskrise, der die Mitgliedsstaaten zunächst mit nationalem Protektionismus begegneten. Optimistisch gewendet könnten die gleichen Ereignisse, die in die Chronik der europäischen Geschichte eingehen, auch als Herausforderungen für die Europäische Union (EU) bezeichnet werden, als fordernde Aufgaben, die auf die wachsende Bedeutung der EU hinweisen (vgl. Simon 2008). Anfang Juni 2009 stehen in den 27 Mitgliedsstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP), das 1980 erstmals frei gewählt wurde, an. Viele EU-Bürgerinnen wissen nicht einmal, dass sie das EP überhaupt wählen können. In einer Umfrage der Europäischen Kommission vom Herbst 2007 war dies nur 48% der Befragten bekannt (vgl. European Commission 2008a: 10 zit. nach Brüggemann 2009: 1). Hieraus kann also bereits auf bestehende Schwierigkeiten in der kommunikativen Vermittlung zwischen der Ebene der EU-Institutionen und den Bürgern Europas geschlossen werden. In der Entwicklung der europäischen Integration, ausgehend von der beginnenden Formierung des wirtschaftlichen und politischen Europas, nach dem Zweiten Weltkrieg aus Friedensmotiven heraus durch die Hauptprotagonisten Frankreich und Deutschland und der primären Ausrichtung an wirtschaftlicher Effizienz und Wohlstand, kann aufgezeigt werden, dass inzwischen eine Europäisierung nicht nur in der Ökonomie, sondern auch in Politik und Recht mit entsprechenden vertraglichen Absicherungen stattgefunden hat, während parallel dazu die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit gerade nicht vollzogen wurde (vgl. Gerhards 2000). Bezüglich der europäischen Integration enthielt der EWG-Vertrag von Beginn an eine Klausel zur Ausdehnung der Kompetenzen der Gemeinschaft (vgl. Gostmann 2009: 10).

Klappentext

Lizentiatsarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Journalismus, Publizistik, Note: gut , Universität Zürich (Lehrstuhl für Publizistikwissenschaft und Soziologie, fög - Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft), Veranstaltung: Lizentiatskolloquium, Sprache: Deutsch, Abstract: Auszug aus der Einleitung der Arbeit "Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist." (W. Hallstein, 1964) 1. Einleitung: Zur Bedeutung europäischer Öffentlichkeit 1.1 Das Öffentlichkeits- und das Demokratiedefizit in der Europäischen Union Das Jahr 2008 kann in einer pessimistischen Sichtweise als ein ,Jahr der Krise' für die Europäische Union bilanziert werden. Zu nennen wären das gescheiterte Referendum der Iren über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Juni, der unerwartete Ausbruch des Georgien-Kriegs im August und die Entwicklung der globalen Finanzund Wirtschaftskrise, der die Mitgliedsstaaten zunächst mit nationalem Protektionismus begegneten. Optimistisch gewendet könnten die gleichen Ereignisse, die in die Chronik der europäischen Geschichte eingehen, auch als Herausforderungen für die Europäische Union (EU) bezeichnet werden, als fordernde Aufgaben, die auf die wachsende Bedeutung der EU hinweisen (vgl. Simon 2008). Anfang Juni 2009 stehen in den 27 Mitgliedsstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP), das 1980 erstmals frei gewählt wurde, an. Viele EU-Bürgerinnen wissen nicht einmal, dass sie das EP überhaupt wählen können. In einer Umfrage der Europäischen Kommission vom Herbst 2007 war dies nur 48% der Befragten bekannt (vgl. European Commission 2008a: 10 zit. nach Brüggemann 2009: 1). Hieraus kann also bereits auf bestehende Schwierigkeiten in der kommunikativen Vermittlung zwischen der Ebene der EU-Institutionen und den Bürgern Europas geschlossen werden. In der Entwicklung der europäischen Integration, ausgehend von der beginnenden Formierung des wirtschaftlichen und politischen Europas, nach dem Zweiten Weltkrieg aus Friedensmotiven heraus durch die Hauptprotagonisten Frankreich und Deutschland und der primären Ausrichtung an wirtschaftlicher Effizienz und Wohlstand, kann aufgezeigt werden, dass inzwischen eine Europäisierung nicht nur in der Ökonomie, sondern auch in Politik und Recht mit entsprechenden vertraglichen Absicherungen stattgefunden hat, während parallel dazu die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit gerade nicht vollzogen wurde (vgl. Gerhards 2000). Bezüglich der europäischen Integration enthielt der EWG-Vertrag von Beginn an eine Klausel zur Ausdehnung der Kompetenzen der Gemeinschaft (vgl. Gostmann 2009: 10).