Rechte und Pflichten des Betriebsrats bei der Verwendung von Arbeitnehmerdaten

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Christian Reinhard

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Gegenstand dieses Buches ist es, die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Betriebsrats und die damit verbundenen Rechtsfragen zu untersuchen, um die bei den Betriebsparteien bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich Rechtsgrundlagen, Gegenstand, Umfang und Grenzen der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Betriebsrats zu verringern. In diesem Zusammenhang bedarf es nicht nur eines Blickes auf die Verpflichtungen an sich, sondern auch auf die Möglichkeiten der Vermeidung von Datenschutzverstößen des Betriebsrats durch Prävention und Kontrolle. Es wird untersucht, in welchem Umfang bereits die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts den Daten- und Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten gegenüber dem Betriebsrat gewährleisten und in welchem Umfang der Betriebsrat dem im Bundesdatenschutzgesetz normierten allgemeinen Datenschutzrecht unterworfen ist. Dabei wird das Augenmerk unter anderem auf die Frage gerichtet, in welchem Verhältnis die Regelungen des BetrVG zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG stehen und welche Stellung die Mitarbeitervertretung innerhalb des Normgefüges des BDSG innehat. Weiter wird sodann auf einzelne, hieraus resultierende datenschutzrechtliche Verpflichtungen der Mitarbeitervertretung eingegangen und insbesondere herausgearbeitet, ob und in welchem Umfang die sich aus dem BDSG ergebenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen durch die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben und Befugnissen des Betriebsrats eingeschränkt oder verdrängt werden. Anhand dieser Ergebnisse werden sodann einige Fallbeispiele aus der betrieblichen Praxis dargestellt und diskutiert.