Das Europäische Wettbewerbsrecht findet seine Grundlage in überschaubaren gesetzlichen Regelwerken. Die Anwendung dieser Gesetzestexte aber ist maßgeblich geprägt durch die Fallpraxis von EuGH, EuG und Kommission: Eine rechtlich tragfähige Lösung wettbewerbsrechtlicher Fälle ist nur bei Kenntnis und Verständnis der umfangreichen Fallpraxis möglich. Dieses Lehrbuch nimmt die aktuelle Fallpraxis auf und ordnet sie in das gesetzlich vorstrukturierte Prüfungsschema ein. Mit einer Vielzahl von Anwendungsbeispielen vermitteln die Autoren dem Leser auf anschauliche Weise ein Verständnis für das EU-Wettbewerbsrecht. Relevante Prüfungspunkte werden anhand aktueller Fälle erläutert und vertieft: Der Mittelweg zwischen klassischem Lehrwerk und Fallbuch bietet dem Leser einen strukturierten, gut verständlichen und zugleich umfassenden Zugang zum EU-Wettbewerbsrecht und ermöglicht ihm die Einordnung und Analyse auch von neuen, noch nicht entschiedenen Fallkonstellationen in Praxis und Klausur.

Autorentext
Dr. Kristina Schreiber ist als Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Köln und als Lehrbeauftragte an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn tätig.

Inhalt

1. Kapitel: Wettbewerb als Schutzgut des Unionsrechts 1 I. Die Struktur der allgemeinen Wettbewerbsvorschriften 2 II. Das Schutzgut der Art. 101 ff. AEUV 2 1. Wettbewerb im Sinne der Art. 101 ff. AEUV 2 a) Verbrauchernutzen 3 b) Handlungsfreiheit 4 c) Effi zienz durch Wettbewerb 4 2. Die Ermittlung von Wettbewerbsbeschränkungen 5 a) Anwendungsbeispiel: Einzelhandelspreisbindung 6 b) Anwendungsbeispiel: Kampfpreise 7 c) Folgen einer einzelfallorientierten Anwendung 7 3. Der more economic approach und der Verbraucherschutz 8 III. Allgemeine vs. sektorspezifi sche Wettbewerbsvorschriften 9 2. Kapitel: Die Verbote der Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 und Art. 102 AEUV 13 I. Tatbestandliches Handeln eines Unternehmens und das davon zu unterscheidende Zurechnungssubjekt auf Rechtsfolgenseite 13 II. Tatbestand: Handeln eines Unternehmens 14 1. Unternehmen 14 a) Wirtschaftliche Tätigkeit 15 Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Tätigkeit 16 aa) Verknüpfung von Angebots- und Nachfragetätigkeit? 17 (1) Anwendungsbeispiel: Eurocontrol 17 (2) Anwendungsbeispiel: Soziale Sicherungssysteme 20 bb) Ausübung von Hoheitsgewalt 21 Anwendungsbeispiele: Hoheitsgewalt oder wirtschaftliche Tätigkeit 21 b) Unternehmensvereinigung 22 Anwendungsbeispiel: Genossenschaftsverbände 22 2. Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechten ausgestattete Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 23 Anwendungsbeispiele: Art. 106 Abs. 1 AEUV 24 III. Rechtsfolge: Zurechnungssubjekt 25 Anwendungsbeispiel: Akzo Nobel 26 IV. Mitgliedstaaten 28 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbeispiele: Mitgliedstaaten als Normadressaten 29 a) Gebührenordnung mit Genehmigungsvorbehalt 30 b) Gebührenordnung für Zollspediteure 30 c) Werbeverbot 31 2. Verbleibende Verantwortlichkeit der Unternehmensrechtsträger 32 a) Anwendungsbeispiel: Deutsche Telekom 33 b) Anwendungsbeispiel: Sanktionsgefahr 36 V. Marktabgrenzung 38 1. Die Grundsätze der Marktabgrenzung Kriterien und Methoden . 39 a) Die Rolle der Nachfrager eines Produkts 40 aa) SSNIP-Test 40 bb) Quantitative Tests Preiskreuzelastizitäten 41 b) Die Rolle anderer (potentieller) Anbieter eines Produkts 42 c) Der potentielle Wettbewerb 42 2. Die sachliche, räumliche und zeitliche Marktabgrenzung 43 VI. Anwendungsbeispiele: Die Marktabgrenzung in der Praxis 43 1. Nachfragesubstituierbarkeit Der Klassiker: United Brands 43 2. Vergleichbare Produkte benachbarte Märkte 45 a) Clearstream Banking 45 b) Ersatzteile 48 c) Hauptprodukte und Verbrauchsgegenstände 49 d) Autoreifen 50 3. Angebotssubstituierbarkeit 51 a) Tetra Pak 51 aa) Der sachlich relevante Markt 51 bb) Der räumlich relevante Markt 52 b) Anpassungsmöglichkeit und Transportkosten 52 aa) Der sachlich relevante Markt 52 bb) Der räumlich relevante Markt 53 4. Regulierte Märkte 53 a) Telekommunikationssektor: Deutsche Telekom AG 53 b) Pharmasektor: Der Fall Astra Zeneca 54 5. Verknüpfte Dienstleistungen 55 6. Relevanz der Absatzwege 56 a) Bierlieferverträge 56 b) Bronner Zugang zu wesentlichen Einrichtungen 56 7. Ein Produkt zwei Märkte 57 3. Kapitel: Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV 59 I. Die Struktur des Verbotstatbestands 60 II. Erfasste Verhaltensweisen 61 1. Vereinbarungen von Unternehmen 61 Inhaltsverzeichnis IX a) Unabhängig von tatsächlichem Verhalten 61 Anwendungsbeispiele: Absprachen 61 b) Horizontale und vertikale Abstimmung 62 Anwendungsbeispiele: Horizontal 63 Anwendungsbeispiele: Vertikal 63 c) Verträge und gentlemen's agreements 65 aa) Anwendungsbeispiel: Einseitige oder zweiseitige Verhaltensweise? . 66 bb) Anwendungsbeispiele: Kartellvertrag und gemeinsamer Plan 68 2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 69 Anwendungsbeispiele: Beschlüsse 69 3. Abgestimmte Verhaltensweisen 70 a) Typisches Marktverhalten 71 Anwendungsbeispiele: Faktisches oder abgestimmtes Parallelverhalten? 71 b) Einseitige Handlungen ausdrückliche Missbilligung 73 Anwendungsbeispiele: Einseitig oder abgestimmt? 73 c) Aktivierung erforderlich? 74 Anwendungsbeispiel: Polypropylen 74 d) Geheimwettbewerb Informationsaustausch 76 aa) Anwendungsbeispiel: Vertragshändlervergütungen 77 bb) Anwendungsbeispiel: Infrastructure-Sharing 79 III. Wettbewerbsbeschränkung 81 1. Ermöglichung des Marktzutritts und Belebung des Markts 82 a) Anwendungsbeispiel: Roamingvereinbarung 83 b) Anwendungsbeispiel: Google Book Settlement 84 2. Erfasste Wettbewerbsbeschränkungen 84 a) Die Bedeutung der Marktabgrenzung 85 Anwendungsbeispiele: Marktabgrenzung und Art. 101 AEUV 86 b) Bezwecken oder bewirken 86 aa) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkender Zweck eines Informationsaustauschs 88 bb) Anwendungsbeispiel: Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung durch den Informationsaustausch 89 cc) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durch Behinderung des Parallelhandels Arzneimittel 90 dd) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durch Behinderung des Parallelhandels Automobile 92 c) Koordinierung von Wettbewerbsparametern 93 Anwendungsbeispiele: Koordinierung 93 d) Anwendungsbeispiel: Standardisierung 94 aa) Informationsaustausch 95 bb) Gruppenvereinbarung 96 3. Rückausnahme für die Funktionsfähigkeit des Markts? 97 X Inhaltsverzeichnis a) Anwendungsbeispiel: Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs 98 b) Anwendungsbeispiel: Dopingregelungen 98 IV. Zwischenstaatlichkeitsklausel 99 V. Spürbarkeit 101 1. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 102 2. Spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung 103 VI. Die Ausnahmevorschrift des Art. 101 Abs. 3 AEUV 103 1. Die Anwendung der Ausnahmevorschrift 104 a) Effi zienzgewinne 105 b) Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher 105 c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen 106 d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 107 2. Gruppenfreistellungsverordnungen 108 a) Vertikale Vereinbarungen 109 Anwendungsbeispiele: VertikalGVO 110 b) Horizontale Absprachen 111 aa) Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen 111 Anwendungsbeispiele: F&E-GVO 112 bb) Spezialisierungsvereinbarungen 113 Anwendungsbeispiele: Spezialisierungs-GVO 114 cc) Horizontalleitlinien der Kommission 114 c) Technologietransfervereinbarungen 115 Anwendungsbeispiele: Technologie-GVO 115 d) Kraftfahrzeugsektor 116 Anwendungsbeispiele: KfZ-GVO 117 e) Weitere sektorspezifi sche Gruppenfreistellungsverordnungen 117 3. Anwendungsbeispiele: Kartellverbot 118 a) Festsetzung von Endverkaufspreisen 118 b) Einzelfreistellung einer Alleinbezugsvereinbarung 119 c) Freistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 120 4. Kapitel: Missbrauchskontrolle nach Art. 102 AEUV 123 I. Marktbeherrschende Stellung 124 1. Marktanteile 125 Anwendungsbeispiel: HB Ice Cream 125 2. Anwendungsbeispiele: Maßgebliche Kriterien 126 a) Marktanteile der Wettbewerber 126 b) Preissetzungsspielraum 126 c) Marktzutrittsschranken 127 d) Nachfragemacht der Abnehmer 128 3. Kollektive Marktbeher…