Die reine Beitragszusage als betriebsrentenrechtliche Ergänzung gesetzlicher Rentenleistungen

Von:

Bonifaz Knoller

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Kein Rückgaberecht

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Im Rahmen des deutschen Alterssicherungssystem gewinnt betriebliche Altersversorgung künftig zunehmend an Bedeutung. Um das Betriebsrentenrecht zu stärken, ist mit Wirkung ab 1.1.2018 die reine Beitragszusage als weitere Zusageart eingeführt worden. Im Gegensatz zu den etablierten Leistungszusagen verpflichten sich Arbeitgeber:innen in diesem Modell nicht zur Erbringung von Rentenzahlungen, sondern sagen ausschließlich Beitragszahlungen in der Ansparphase zu. Dabei sollen die Versorgungsberechtigten durch eine zwingend kollektivrechtliche Ausgestaltung geschützt werden. Der Autor nimmt eine Einordnung des Beitragszahlungsrisikos vor, stellt Sicherungen dar und geht auf prozessuale Besonderheiten im Kontext der tariflichen Ausgestaltung ein.