Unternehmensmitbestimmung und Gemeinschaftsbetrieb

Von:

Benedikt Greiwe

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Kein Rückgaberecht

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Die Arbeit widmet sich zwei zentralen Rechtsfragen hinsichtlich der in einem Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer, die arbeitsvertraglich nicht an alle diejenigen Unternehmen gebunden sind, die diesen Gemeinschaftsbetrieb tragen. Erstens ist fraglich, ob und gegebenenfalls wie solche Arbeitnehmer den einzelnen Trägerunternehmen im Rahmen der Schwellenwerte in § 1 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG und § 1 Abs. 1 DrittelbG zugerechnet werden können. Zweitens ist nach dem aktiven und passiven Wahlrecht in einem Gemeinschaftsbetrieb tätiger Arbeitnehmer bezüglich der Wahlen der Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Aufsichtsräten der Trägerunternehmen zu fragen. Zu beiden Fragestellungen gibt es eine kontroverse und von zahlreichen Beiträgen aus Rechtsprechung und Literatur getragene juristische Diskussion, zu der die Arbeit beitragen möchte. Hierzu werden die vertretenen Ansichten sowie weitere mögliche Ansätze vorgestellt und unter steter Berücksichtigung praktischer Konsequenzen bewertet.