204 Seiten, Taschenbuch, wortgetreue Transkription Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 [Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik I, Nr. 27 Seite 465] geändert durch Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (Gesetzblatt I Seite 332), Anlage III, Abschnitt II, Ziffer 8; dem Gesetz vom 28. Juni 1990 (Gesetzblatt I Seite 524) und dem Gesetz vom 22. Juli 1990 (Gesetzblatt I Seite 903). praktisch aufgehoben durch Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt II. Seite 889) mit Wirkung vom 2. Oktober 1990 INHALT: Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 Seite 465) Präambel 9 Erster Teil Grundsätze des sozialistischen Zivilrechts Erstes Kapitel: Aufgaben des Zivilrechts §§ 15 11 Zweites Kapitel: Stellung der Bürger im Zivilrecht §§ 69 13 Drittes Kapitel: Stellung der Betriebe im Zivilrecht §§ 1012 14 Viertes Kapitel: Grundsätze für das Zusammenwirken von Bürgern und Betrieben §§ 13-16 16 Zweiter Teil Das sozialistische Eigentum und das persönliche Eigentum Erstes Kapitel: Das sozialistische Eigentum §§ 1721 18 Zweites Kapitel: Das persönliche Eigentum §§ 2224 20 Drittes Kapitel: Erwerb und Schutz des Eigentums §§ 2533 22 Viertes Kapitel: Gemeinschaftliches Eigentum §§ 3442 25 Dritter Teil Verträge zur Gestaltung Des materiellen und kulturellen Lebens Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen über Verträge §§ 4393 29 Erster Abschnitt: Grundsätze §§ 4348 29 Zweiter Abschnitt: Handlungsfähigkeit, Vertretung und Vollmacht §§ 4959 31 Dritter Abschnitt: Abschluß und Form von Verträgen §§ 6070 36 Vierter Abschnitt: Erfüllung von Verträgen §§ 7176 40 Fünfter Abschnitt: Änderung und Beendigung von Verträgen §§ 7781 42 Sechster Abschnitt: Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen aus Verträgen §§ 8293 44 Zweites Kapitel: Wohnungsmiete §§ 94132 49 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 9497 49 Zweiter Abschnitt: Entstehen des Mietverhältnisses und Hauptpflichten der Partner §§ 98109 51 Dritter Abschnitt: Baumaßnahmen §§ 110113 55 Vierter Abschnitt: Mitwirkung der Mietergemeinschaft §§ 114119 57 Fünfter Abschnitt: Beendigung des Mietverhältnisses §§ 120125 59 Sechster Abschnitt: Wohnungstausch §§ 126127 62 Siebenter Abschnitt: Besondere Mietverhältnisse §§ 128131 63 Achter Abschnitt: Wohnungen der Arbeiterwohnungsbau- genossenschaften §132 65 Drittes Kapital: Kauf §§ 133-161 65 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 133136 65 Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten beim Kauf §§ 137147 67 Dritter Abschnitt: Garantie §§ 148160 71 Vierter Abschnitt: Lieferung von Energie und Wasser §§ 161 76 Viertes Kapitel: Dienstleistungen §§ 162232 77 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 162163 77 Zweiter Abschnitt: Hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen §§ 164188 78 Dritter Abschnitt: Bauleistungen §§ 189196 87 Vierter Abschnitt: Persönliche Dienstleistungen §§ 197203 90 Fünfter Abschnitt: Reise und Erholung §§ 204216 93 Sechster Abschnitt: Ausleihdienst §§ 217224 98 Siebenter Abschnitt: Aufbewahrung von Sachen §§ 225230 100 Achter Abschnitt: Verkehrs- und Nachrichtenleistungen §§ 231232 102 Fünftes Kapitel: Konto-, Sparkonto-, Kredit- und Darlehnsverträge §§ 233245 103 Erster Abschnitt: Kontovertrag §§ 234237 103 Zweiter Abschnitt: Sparkontovertrag §§ 238240 105 Dritter Abschnitt: Kreditvertrag §§ 241243 106 Vierter Abschnitt: Darlehnsvertrag §§ 244245 108 Sechstes Kapitel: Versicherungen §§ 246265 109 Siebentes Kapitel: Gemeinschaften von Bürgern, Gegenseitige Hilfe und Schenkung §§ 266283 118 Erster Abschnitt: Gemeinschaften von Bürgern §§ 266273 118 Zweiter Abschnitt: Gegenseitige Hilfe §§ 274281 120 Dritter Abschnitt: Schenkung §§ 282283 123 Vierter Teil Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen §§ 284286 124 Zweites Kapitel: Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken §§ 287-290 125 Drittes Kapitel: Persönliche Nutzung genossenschaftlich genutzten Bodens §§ 291294 127 Viertes Kapitel: Persönliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden §§ 295311 128 Erster Abschnitt: Eigentums- und Nutzungsrechte §§ 295296 128 Zweiter Abschnitt: Erwerb des Eigentums an Grundstücken §§ 297311 130 Fünftes Kapitel: Nutzung von Bodenflächen zur Erholung §§ 312315 135 Sechstes Kapitel: Beziehungen zwischen benachbarten Grundstücks- nutzern §§ 316322 137 Fünfter Teil Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums vor Schadenszufügung Erstes Kapitel: Schadensverhütung §§ 323329 141 Erster Abschnitt: Allgemein Pflichten zur Verhütung von Schäden und zur Abwehr von Gefahren §§ 323326 141 Zweiter Abschnitt: Ansprüche bei Störungen und Beeinträchtigungen §§ 327329 142 Zweites Kapitel: Wiedergutmachung von Schäden §§ 330355 144 Erster Abschnitt: Verantwortlichkeit für Schadenszufügung §§ 330342 144 Zweiter Abschnitt: Erweiterte Verantwortlichkeit für Schadenszufügung §§ 343347 148 Dritter Abschnitt: Verantwortlichkeit von Kindern, Jugendlichen und Aufsichtspflichtigen §§ 348351 151 Vierter Abschnitt: Ausschluß der Verantwortlichkeit bei Notwehr, Notstand und Selbsthilfe §§ 352355 152 Drittes Kapitel: Pflicht zur Rückgabe von unberechtigt erlangten Leistungen §§ 356357 154 Viertes Kapitel: Pflicht zur Abgabe von gefundenen Sachen §§ 358361 155 Sechster Teil Erbrecht Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen §§ 362363 157 Zweites Kapitel: Gesetzliche Erbfolge §§ 364369 158 Drittes Kapitel: Testamentarische Erbfolge §§ 370395 160 Erster Abschnitt: Testament §§ 370382 160 Zweiter Abschnitt: Form des Testaments §§ 383387 165 Dritter Abschnitt: Gemeinschaftliches Testament §§ 388393 167 Vierter Abschnitt: Ablieferung und Eröffnung des Testaments §§ 394395 169 Viertes Kapitel: Pflichtteil §§ 396398 169 Fünftes Kapitel: Rechtsstellung des Erben §§ 399412 171 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen §§ 399401 171 Zweiter Abschnitt: Annahme und Ausschlagung der Erbschaft §§ 402405 172 Dritter Abschnitt: Erbunwürdigkeit §§ 406408 174 Vierter Abschnitt: Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten §§ 409412 175 Sechstes Kapitel: Abwicklung der Erbschaftsangelegenheiten §§ 413427 177 Erster Abschnitt: Erbschein §§ 413414 177 Zweiter Abschnitt: Maßnahmen zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses §§ 415422 178 Dritter Abschnitt: Aufteilung des Nachlasses §§ 423427 181 Siebenter Teil Besondere Bestimmungen für einzelne Zivilrechtsverhältnisse Erstes Kapitel: Besonderheiten der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen §§ 428432 184 Zweites Kapitel: Beteiligung mehrerer Partner an einem Vertrag §§ 433441 186 Erster Abschnitt: Vertrag mit mehreren Gläubigern und Schuldnern §§ 433435 186 Zweiter Abschnitt: Wechsel des Gläubigers oder Schuldners §§ 436440 187 Dritter Abschnitt: Vertrag zugunsten Dritter § 441 189 Drittes Kapitel: Sicherung von Forderungen §§ 442459 189 Erster Abschnitt: Pfandrecht §§ 443449 190 Zweiter Abschnitt: Bürgschaft §§ 450451 192 Dritter Abschnitt: Hypothek §§ 452458 195 Vierter Abschnitt: Sicherung des sozialistischen Eigentums bei Baumaßnahmen auf vertraglich genutzten Grundstücken § 459 193 Viertes Kapitel: Entmündigung, Todeserklärung und Aufgebot §§ 460465 196 Erster Abschnitt: Entmündigung § 460 196 Zweiter Abschnitt: Todeserklärung §§ 461464 197 Dritter Abschnitt: Aufgebot von Urkunden § 465 198 Fünftes Kapitel: Begriffsbestimmungen §§ 466471 199 Sechstes Kapitel: Verjährung §§ 472480 201

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Die Politik des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ist auf die kontinuierliche Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger und ihre Entwicklung zu allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeiten gerichtet. Sie beruht auf der politischen Macht der Arbeiterklasse, den sozialistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen sowie der staatlichen Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse, die jedem B…