Wirtschaftsprivatrecht I

Rechtsskriptum "Bürgerliches Recht - Wirtschaftsprivatrecht I", 2. Auflage mit Stand 1. 1. 2014: Das Rechtsskriptum Wirtschaftsprivatrecht I umfasst ausgewählte Grundlagenthemen des Wirtschaftsprivatrechts und hat als ersten Teil des neu geschaffenen Themenbereichs Wirtschaftsprivatrecht den Schwerpunkt im Bereich des Schuldrechts. Auf Grund der Vielschichtigkeit des Wirtschaftsprivatrechts und der Verknüpfung mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Rechtsmaterien behandelt dieses Skriptum die wesentlichen Kerngebiete, wobei in den jeweiligen Kapiteln auf die spezifischen Besonderheiten des Wirtschaftslebens eingegangen wird. Begriffe aus der Wirtschaftspraxis wie z.B. Asset Deal, Share Deal, Put- oder Call-Option, Letter of Intent, Sale and Lease Back, battle of forms, Factoring usw. werden daher ebenso erläutert, wie spezifische Vertragsgestaltungen, die im Zuge der Privatautonomie entstanden sind (z.B. Franchiseverträge, Leasingverträge). Im Übrigen wird auch der internationale Aspekt des Wirtschaftsrechts nicht aus den Augen verloren und sowohl auf das UN-Kaufrecht als auch auf Incoterms eingegangen. Besonderer Wert wird auf wichtige Bestimmungen für Unternehmen gelegt, wie z.B. die kaufmännische Mängelrüge oder die Produkthaftung. Dieses Skriptum eignet sich als idealer Lernbehelf für Fachhochschulstudenten, Studierende der Rechtswissenschaften und der Studien Recht und Wirtschaft oder Wirtschaftsrecht, und bietet dem interessierten Praktiker eine umfassende Grundlageninformation. Die Aufbereitung der einzelnen Rechtsbereiche wird durch zahlreiche Beispiele ergänzt.

Autorentext

MMag. Dr. Tobias Gisinger ist Partner einer renommierten Wirtschaftskanzlei mit Sitz in Dornbirn und Wien. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie im Insolvenz- und Zivilrecht. Er lehrt an der Fachhochschule Vorarlberg die Studienfächer europäisches und öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht und Wirtschaftsprivatrecht.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis IX

Literaturübersicht XIII

Vorbemerkung: Lernen mit diesem Skriptum XV

Erster Teil: Allgemeiner Teil

A. Recht im objektiven und subjektiven Sinn 1

B. Verhältnis zwischen ABGB, UGB und KSchG 2

I. Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) 2

II. Konsumentenschutzgesetz (KSchG) 3

III. Unternehmensgesetzbuch (UGB) 3

IV. Welche Rechtsnormen kommen wann zur Anwendung? 5

V. Exkurs: Unternehmensgewohnheitsrecht 5

C. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte5

I. Rechtssubjekte 5

1. Natürliche Person 6

a) Rechtsfähigkeit der natürlichen Person 6

b) Handlungsfähigkeit der natürlichen Person 6

c) Deliktsfähigkeit der natürlichen Person 7

2. Juristische Person7

a) Exkurs: Stiftung im Besonderen die Privatstiftung 8

b) Rechtsfähigkeit der juristischen Person9

c) Handlungsfähigkeit der juristischen Person 9

d) Deliktsfähigkeit der juristischen Person 9

II. Rechtsobjekte 10

Zweiter Teil: Schuldrecht, allgemeiner Teil

A. Rechtsgeschäft 11

I. Allgemeines 11

1. Stillschweigen 11

2. Unternehmerisches Bestätigungsschreiben Stillschweigen 12

II. Arten der Rechtsgeschäfte 12

1. Einseitige, zweiseitige oder mehrseitige Rechtsgeschäfte 12

2. Einseitig und zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte 12

3. Entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäfte 13

4. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 13

5. Exkurs: unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte 14

III. Auslegung von Willenserklärungen 14

IV. Exkurs: Konversion 15

B. Vertragsabschluss 15

I. Übereinstimmende Willenserklärung 15

1. Anbot 16

2. Annahme 16

II. Allgemeine Voraussetzungen eines gültigen Vertrages 18

C. Fehlerhafte Willenserklärungen 18

I. List und Drohung 18

II. Irrtum 19

1. Wesentlicher, unwesentlicher und unerheblicher Irrtum 19

a) Motivirrtum 19

b) Erklärungs- und Geschäftsirrtum 19

2. Irrtumsanfechtung 20

a) Veranlasster Irrtum 20

b) Erkennbarer Irrtum 20

c) Rechtzeitige Aufklärung des Irrtums 21

d) Rechtsfolgen 21

3. Vertragsanpassung (Korrektur) 21

a) Exkurs: Wegfall der Geschäftsgrundlage 22

D. Stellvertretung 22

I. Handlungsvollmacht 23

II. Prokura 23

III. Organschaftliche Vertretungsbefugnis 24

E. Der Inhalt des Schuldverhältnisses 24

I. Leistungsarten 25

II. Leistungsort und Leistungszeit 25

1. Exkurs: Geldschuld nach dem Zahlungsverzugsgesetz (BGBl I 2013/50) 25

III. Leistung Zug um Zug versus Vorleistungspflicht 26

IV. Änderung des Schuldverhältnisses 27

1. Änderung des Schuldinhalts 27

2. Änderung der beteiligten Personen 28

a) Forderungsabtretung/Zession 28

b) Exkurs: Sonderformen der Zession 29

c) Schuldübernahme (§§ 1404 bis 1410 ABGB) 30

V. Erlöschung des Schuldverhältnisses 31

1. Exkurs: Kontokorrent 32

F. Leistungsstörungen 32

I. Allgemeines 32

II. Unmöglichkeit der Leistung 32

III. Verzug 33

1. Schuldnerverzug 33

2. Gläubigerverzug 35

a) Erweiterte Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf nach § 373 UGB 35

IV. Gewährleistung 36

1. Sachmangel versus Rechtsmangel 36

2. Rechtsfolgen/Gewährleistungsbehelfe 36

3. Gewährleistungsfristen 38

4. Kaufmännische Mängelrügenach § 377 UGB 38

5. Händlerregressnach § 933b ABGB 39

6. Gewährleistung und Schadenersatz 39

7. Gewährleistung versus vertragliche Garantie 39

G. Der Vertragsabschluss unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen 40

I. Geltungsgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 40

II. Widersprechende AGB 41

III. Inhaltskontrolle 41

IV. Transparenzgebot 43

H. Exkurs: Vorvertrag, Punktation und Option 43

I. Vorvertragliche Haftung culpa in contrahendo (cic) 44

1. Exkurs: Letter of Intent (LOI) 45

J. Vertragsfreiheit und Privatautonomie 45

Dritter Teil: Schuldrecht Besonderer Teil 47

A. Besondere vertragliche Schuldverhältnisse 47

B. Veräußerungsverträge 48

I. Kaufvertrag (§ 1053 ff ABGB) 48

1. Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis 48

2. Formfreiheit 49

3. Einzelne Sonderformen des Kaufvertrages 49

a) Kreditkauf 49

b) Spezifikationskauf 50

c) Versendungskauf 50

d) Factoring 51

e) Warenkauf (§§ 373 bis 381 UGB) 51

4. Einzelne Nebenabreden des Kaufvertrages 51

a) Kauf auf, nach und zur Probe sowie Kauf unter Umtauschvorbehalt 51

b) Wiederkaufs-, Rückverkaufs- und Vorkaufsrecht 52

5. Internationaler Kaufvertrag 52

a) UN-Kaufrecht 52

b) Incoterms 53

6. Im Besonderen: der Unternehmenskauf 54

a) Asset Deal oder Share Deal? 54

b) Unternehmensübergang Haftung von Veräußerer und Erwerber (§§ 38 bis 39 UGB) 56

II. Tausch (§§ 1045 ff ABGB) 56

III. Schenkung (§§ 938 ff ABGB) 57

1. Exkurs: Steuerrechtliche Auswirkungen der Schenkung 58

C. Gebrauchsüberlassungsverträge 58

I. Leihe (§§ 971 ff ABGB) 58

1. Prekarium (Bittleihe) 59

II. Darlehen und Kreditgeschäft 59

1. Darlehen (§§ 983 ff ABGB) 59

2. Kreditvertrag 60

a) Exkurs: Das neue Zahlungsverzugsgesetz (BGBl I 2013/50) 61

III. Miete und Pacht (§§ 1090 bis 1121 ABGB, MRG) 61

1. Exkurs: Unterschied zwischen Ziel- und Dauerschuldverhältnis 61

a) Ordentliche Kündigung 62

b) Außerordentliche Kündigung 62

2. Bestandvertrag im Allgemeinen 62

3. Anwendungsbereich des MRG 63

4. Einzelne Besonderheiten des Mietvertrags nach ABGB und MRG 63

a) Vertragsgemäßer Gebrauch, Instandhaltung, Verbesserung und Aufwandersatz 63

b) Mietzins 64

c) Vertragsübernahme auf Mieterseite und Anhebung des Mietzinses 65

d) Veräußerung des Bestandgegenstandes an einen Dritten 65

5. Beendigung des (un-)befristeten Mietvertrags nach ABGB und MRG 65

IV. Leasingvertrag 66

1. Finanzierungs-/Operatingleasing 67

2. Sale and Lease Back, Cross-Border Leasing 67

V. Exkurs: Franchisevertrag 68

VI Gisinger , Wirtschaftsprivatrecht I2, LexisNexis

D. Dienstleistungsverträge 68

I. Arbeitsvertrag (§§ 1151 ff ABGB) 68

II. Freier Dienstvertrag 70

III. Werkvertrag (§§ 1165 ff ABGB) 70

1. Pfl ichten des Werkunternehmers 71

2. Pfl ichten des Werkbestellers 71

a) Exkurs…