Kurzzeitig blitzte im Zuge der Coronapandemie das Momentum eines handlungsfähigen Staates auf. Inzwischen aber ist es wieder erstickt und wurde weltweit von der »Kettensäge« abgelöst, die es angeblich an staatliche Strukturen und Leistungen anzulegen gelte. Auch in Deutschland werfen die maroden Schienenstränge und die baufälligen Brücken, die langen Wartezeiten auf Arzttermine, die stetig wachsende Liste von geschlossenen Theatern und Schwimmbädern sowie der unzureichende kommunale Wohnungsbau ein Schlaglicht auf die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber dessen ungeachtet hallt unter der »Ampel«-Regierung ebenso wie in der auf sie folgenden schwarz-roten Koalition das Credo des »schlanken« Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach. Anhand vieler eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage von »Staat im Ausverkauf« in sieben Kapiteln Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die in der Vergangenheit von allen in der Bundesrepublik regierenden Parteien betrieben wurde, ist nicht alternativlos.

Autorentext
Tim Engartner ist Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt ökonomische Bildung an der Universität zu Köln. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in Tages- und Wochenzeitungen (ZEIT, FAZ, FR, taz, Freitag, SZ).

Klappentext

Baufällige Brücken, marode Schienenstränge und rumplige Straßen werfen ebenso ein Schlaglicht auf die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die langen Wartezeiten für Arzttermine, die stetig wachsende Liste von geschlossenen Theatern und Schwimmbädern sowie der seit geraumer Zeit wieder intensiv diskutierte unzureichende kommunale Wohnungsbau. Aber dessen ungeachtet hallt das Credo des 'schlanken' Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in sieben Kapiteln - Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung - die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die in der Vergangenheit von allen in der Bundesrepublik regierenden Parteien betrieben wurde, ist nicht alternativlos. Im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Risiken und volkswirtschaftlichen Nachteile, die mit der Verwandlung vormals öffentlicher Unternehmen in Organisationen mit Gewinnerzielungsabsicht einhergehen (können), rücken vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Deutsche Bahn, die 'Aktienrente' und die Krankenhausreform nicht nur wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte; sie scheinen auch das Potenzial zu haben, parlamentarische Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen zu verschieben.

Leseprobe
Staat im Ausverkauf - ein Weckruf
Fahrpreiserhöhungen, Bahnhofsschließungen, Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen, Verzögerungen im Betriebsablauf aufgrund "dichter Zugfolge" - immer wieder gerät die Deutsche Bahn aufs Abstellgleis. Als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister konzentriert sich das "Unternehmen Zukunft" (Eigenwerbung) längst auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die Fahrgastbeförderung zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Beinahe zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Der Global Player vernachlässigt den inländischen Schienenverkehr und setzt stattdessen auf profitable Fluggesellschaften (Bax Global), Lkw-Speditionen (Stinnes), Fuhrparks (Bundeswehr) oder den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien.
Auch die Deutsche Post pflegt seit dem Jahr 2000 ihren Börsenkurs statt ihre Kunden und Beschäftigten. Um die "Aktie Gelb" attraktiv zu machen, wurden Tausende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch 400-Euro-Jobs ersetzt, während sich der Vorstandsvorsitzende Frank Appel zuletzt über Bezüge von 5,2 Millionen Euro freuen durfte. Mini-, Midi- und Multi-Jobber sowie Zeit- und Leiharbeiter stellen Briefe und Pakete im Auftrag oder als "Servicepartner" des Konzerns zu. Wie die Konkurrenten UPS, DPD und Hermes delegiert auch das seit 2002 zur Deutschen Post AG zählende Logistikunternehmen DHL seine unternehmerische Verantwortung an Subunternehmer.
Deutsche Bahn und Deutsche Post führen vor Augen, worüber die Nachrichtensendungen in Deutschland nur selten berichten: Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab - wie ein Baum seine Blätter im Herbst: Von 1982, dem Beginn der Ära Helmut Kohl (CDU), bis heute trennte sich allein der Bund von rund 90 Prozent seiner unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Beteiligungen.
Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die VEBA-Gruppe (die nun unter E.ON firmiert), die Immobiliengesellschaft IVG, die Bundesanstalt für Flugsicherung, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank & Rast) - sie gehörten einst vollständig dem Bund und wurden doch alle privatisiert. Auch auf kommunaler Ebene greift die Entstaatlichung seit vielen Jahren Platz. Allerorten verkaufen Städte und Gemeinden ihre Wohnungen, Stadtwerke und Schulgebäude. Bei zwei von drei Haushalten wird der Müll inzwischen von Privatunternehmen wie den Branchenriesen Alba, Remondis, Sulo oder Veolia entsorgt. Marktmechanismen greifen seit einigen Jahren selbst bei (Hoch-)Schulen, Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten sowie bei Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerken. Privatisiert werden neuerdings aber auch Armeen, Gewässer und Sparkassen - stets mit dem Versprechen, alle Bürger würden dadurch gewinnen und keiner etwas verlieren.
Von der immer wieder in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte aber kann keine Rede sein - jedenfalls dann nicht, wenn man auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung blickt. So wurden durch die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur allein in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 1,2 Millionen Arbeitsverhältnisse vernichtet. Die historische Sondersituation der deutsch-deutschen Vereinigung, die in den 1990er-Jahren massiven ökonomischen Druck erzeugte, begünstigte das Abschmelzen von Bundesbeteiligungen in einzigartiger Weise. Rechnete man den Ausverkauf des DDR-Vermögens durch die Treuhandanstalt hinzu, bei dem viele volkseigene Betriebe weit unter Wert an teils windige Investoren verschachert wurden, fiele die Privatisierungsbilanz noch sehr viel düsterer aus.
Die kontinuierlich steigenden Kosten, die Bürger für Wasser, Strom und Gas aufbringen müssen, sind das Ergebnis der in den 1990er-Jahren angestoßenen Privatisierungen im Energiesektor - aber die wenigsten Bürger können sich diesen Zusammenhang erschließen. Bildung in der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) proklamierten "Bildungsrepublik" kann sich schon jetzt nicht mehr jeder leisten - und trotzdem wächst die Zahl der privaten und damit gebührenpflichtigen Kindertagesstätten, (Hoch-)Schulen und Nachhilfeinstitute seit Jahren. Die mit der Privatisierung der Bundesdruckerei einhergegangene Preisexplosion bei der Ausstellung von Personalausweisen, Reisepässen und Führerscheinen sorgt zwar regelmäßig für Unmut, aber statt auf die Privatisierungspolitik zu schimpfen, verteufeln wir die träge Verwaltung. Und die Wehklagen über das "Unterschichtenfernsehen" von RTL, RTL II und SAT.1 wären hinfällig, wenn die Anfang der 1980er-Jahre vom Bertelsmann-Konzern mit der unionsgeführten Bundesreg…