"Good Governance": Modebegriff oder neues Entwicklungskonzept für fragile Staaten?

Von:

Sylvia Stützer

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Projektarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Entwicklungspolitik, Note: 2,7, Freie Universität Berlin (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Projektkurs: "Problematische Staatlichkeit", Sprache: Deutsch, Abstract: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist das Versagen und Scheitern von Staatlichkeit auf die Agenda aller entwicklungspolitischen Akteure gerückt. Angesichts der Erkenntnis, dass Staatszerfall auch die Sicherheit und Freiheit westlicher Gesellschaften bedroht, ist klar, dass die Entwicklungspolitik sich dieser Herausforderung stellen und gegebenenfalls ihre traditionellen Verfahrensweisen modifizieren muss. Länder, die durch Staatsversagen blockiert oder bereits vom Staatszerfall geprägt sind, bieten dem transnationalen Terrorismus Rückzugs- und Organisationsräume, Bürgerkriege führen zu massiven Flüchtlingsströmen und die unkontrollierte Proliferation von Waffen stellt eine erhebliche Sicherheitsbedrohung dar. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich aufgrund der spürbar wachsenden Tendenz zum Staatsverfall, unter der Vordenkerrolle der Weltbank, bei allen entwicklungspolitischen Akteuren die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Mangel an "Good Governance", mit ihren Kernelementen Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Rechenschaftspflicht der Machteliten und Korruptionsbekämpfung, als Hauptursache für Politikversagen und Zerfallsprozesse von Staaten ins Zentrum der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu rücken ist. Doch schlägt sich diese Einsicht in den neueren Entwicklungskonzepten nieder? Wird der Aspekt der Herstellung von "Good Governance" ausreichend berücksichtigt? Auch wenn sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die einhergehenden, grenzüberschreitenden Folgen fragiler Staatlichkeit ein internationales Problem darstellen, stellt sich die Frage, was gegen Ursachen und Folgen von fehlenden staatlichen Strukturen und schlecht funktionierenden, nicht legitimierten Regierungen unternommen werden kann. Hier sind vor allem die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gefragt. Besonders die Entwicklungspolitik kann in kollabierten Staaten Handlungsanreize schaffen, Unterstützung beim Aufbau funktionsfähiger Strukturen in schwachen Staaten leisten und bei einigermaßen konsolidierten Systemen Stabilitätserfolge sichern.