Campus Forschung

Stefanie Bailer stellt eine klassische Frage der Sozialwissenschaft: Wie bestimmen unterschiedliche Machtmittel das Ergebnis von Verhandlungen? Am Beispiel von Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten demonstriert sie, dass einerseits vorgegebene Faktoren wie die Stimmenzahl, andererseits aber auch weiche Faktoren wie Verhandlungsgeschick den jeweiligen Ausgang beeinflussen. Sie zeigt, wer zu den Gewinnern und Verlierern in EU-Verhandlungen gehört und mit welchen Mitteln Erfolge erzielt werden.

Stefanie Bailer stellt eine klassische Frage der Sozialwissenschaft: Wie bestimmen unterschiedliche Machtmittel das Ergebnis von Verhandlungen? Am Beispiel von Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten demonstriert sie, dass einerseits vorgegebene Faktoren wie die Stimmenzahl, andererseits aber auch weiche Faktoren wie Verhandlungsgeschick den jeweiligen Ausgang beeinflussen. Sie zeigt, wer zu den Gewinnern und Verlierern in EU-Verhandlungen gehört und mit welchen Mitteln Erfolge erzielt werden.

Vorwort
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Autorentext
Stefanie Bailer arbeitet als Oberassistentin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich.

Leseprobe
Einleitung Anekdoten über Verhandlungserfolge wie Premierministerin Thatchers hart ausgehandelter reduzierter Beitrag der britischen Regierung zum EU-Gemeinschaftshaushalt sind keine Seltenheit (Dinan 1999:92). Sie zeigen, dass Verhandlungsgeschick und raffinierte Strategien als Mittel zum Verhandlungserfolg gelten. Premierministerin Thatcher erlangte während dieser Verhandlungen einen Ruf, der ihr viel Macht einbrachte, wie die folgende Anekdote belegt: Als die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens von Fontainebleau 1984, auf dem die britische Haushaltreduktion beschlossen wurde, das für die Briten essentielle Wort "Netto" im Schlussdokument vergaßen, schickte Thatcher ihren Botschafter Sir Michael zur französischen Ratspräsidentschaft, um diesen Fehler zu korrigieren. Als sie ihn hinterher befragte, wie er diesen Erfolg noch bewerkstelligt habe, antwortete dieser: "Ganz einfach, ich habe ihnen gesagt, dass, wenn sie nicht auf mich hören würden, Sie selbst herüberkämen." (Donat 1987:131). Derartige Anekdoten sowie Verhandlungsseminare mit verheißungsvollen Titeln wie "European Negotiations: Effective Participation in Council and Committees Today and After Enlargement" offenbaren, dass Teilnehmer von Verhandlungstrainings oder Diplomatenausbildungen hoffen, durch verbessertes Verhandlungsgeschick ihre Ziele in Verhandlungen zu erreichen. Dabei stellt sich die Frage, ob Geschick, raffinierte Strategien oder ein Informationsvorsprung notwendige Mittel sind, um in Verhandlungen das Gewünschte zu erreichen. Denn vorstellbar ist auch, dass Machtkomponenten wie das wirtschaftliche Gewicht eines Staates oder die Anzahl der Stimmen, die einem Staat bei einer Abstimmung zur Verfügung stehen, wesentlichere Faktoren sind, um eine Debatte zu entscheiden. Im Alltagsgebrauch und in wenig komplexen Ansätzen der Sozialwissenschaft wird häufig ein sehr generelles Konstrukt von Macht verwendet, um zu erklären, wer aus welchen Gründen den Gewinn aus einer Auseinandersetzung davonträgt. Die hier durchgeführte Untersuchung hingegen erfasst Macht als Konzept mit mehreren Dimensionen, analysiert Macht in ihren Einzelkomponenten und zeigt, welche dieser Komponenten zu einem Verhandlungserfolg und einer besseren Vorhersage eines Verhandlungsergebnisses führen. Ich untersuche, woraus sich die Macht zusammensetzt, die in Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wirkt. Macht definiere ich dabei als die Ressourcen, die einen Mitgliedsstaat befähigen, ein bestimmtes Ziel in Verhandlungen zu erreichen, selbst gegen den Willen seiner Verhandlungspartner (Weber 1988). Das bedeutet, dass dieser Mitgliedsstaat andere Staaten dazu bewegen kann, sich auf seine Position hinzubewegen und eigene Positionen aufzugeben.

Inhalt
Inhalt Vorwort 12 1 Einleitung und Themenstellung 14 1.1 Einleitung 14 1.2 Der Begriff Macht 19 1.2.1 Macht 19 1.2.2 Abgrenzung von anderen Begriffen 24 1.3 Untersuchungsmodelle 26 1.3.1 Die Berücksichtigung von Macht in europäischen Integrationstheorien 26 1.3.2 Modelle über die Europäische Union 31 1.3.3 Spieltheoretische Modelle 32 2 Die Rolle von Macht in Entscheidungsprozessen der EU 40 2.1 Einleitung 40 2.2 Der exogene Machttyp 42 2.2.1 Militärische Macht 42 2.2.2 Wirtschaftliche Macht 42 2.2.3 Macht durch Stimmen und Machtindizes 46 2.2.4 Institutionen 53 2.3 Das Verhältnis von exogenen und endogenen Machtkomponenten 60 2.4 Der endogene Machttyp 62 2.4.1 Einleitung 62 2.4.2 Positionalität 62 2.4.3 Salienz 69 2.4.4 Information 72 2.4.5 Verhandlungsgeschick 77 3 Der Ministerrat 89 3.1 Einleitung 89 3.2 Der Ministerrat im Verhältnis zu anderen EU-Institutionen 90 3.2.1 Allgemeines 90 3.2.2 Der Rat und die Kommission 92 3.2.3 Der Rat und das Parlament 97 3.3 Die interne Organisation des Rates 102 3.3.1 Die Arbeitsgruppen und der Ausschuss der Ständigen Vertreter 102 3.3.2 Das Sekretariat des Ministerrats 106 3.3.3 Die Präsidentschaft 107 3.3.4 Die Räte 114 3.4 Verhandlungen im Ministerrat 123 4 Forschungsdesign und Methoden 127 4.1 Einleitung 127 4.2 Die Interviewmethode 130 4.2.1 Die Auswahl der Fälle 131 4.2.2 Die Auswahl der Interviewpartner 135 4.2.3 Die Interviews: Ablauf, Fragen 137 4.2.4 Die Macht-Daten für die EU-Institutionen 146 4.2.5 Der PSI-Datensatz 147 5 Dimensionen der Macht 152 5.1 Einleitung 152 5.2 Exogene Macht und allgemeine Macht 155 5.3 Endogene Macht: Verhandlungsgeschick und Information 160 5.3.1 Verhandlungsgeschick 160 5.3.2 Information 163 5.4 Die Mitgliedsstaaten und ihre Verhandlungsqualitäten 165 5.4.1 Die großen Drei 166 5.4.2 Die ungleichen Südeuropäer 170 5.4.3 Die Benelux-Länder 172 5.4.4 Die Mittelmeerländer 173 5.4.5 Die Nordstaaten 175 5.4.6 Die Jüngsten 175 5.5 Die verschiedenen Dimensionen der Macht 178 6 Macht und Verhandlungserfolg 185 6.1 Einleitung 185 6.2 Exogene Macht 187 6.2.1 Wirtschaft 187 6.2.2 Stimmenmacht 189 6.3 Endogene Macht 190 6.3.1 Das Verhältnis endogener zu exogener Machtkomponenten 190 6.3.2 Positionalität 191 6.3.3 Institutionelle Macht und die Macht der EU-Organe 193 6.3.4 Salienz 194 6.3.5 Verhandlungsgeschick 196 6.4 Interaktionen mit Politikbereichen, Gesetzes- und Abstimmungsverfahren 198 6.5 Der Verhandlungserfolg 199 6.6 Operationalisierung 203 6.7 Resultate der multivariaten Datenanalyse 206 6.8 Schlussfolgerungen 216 7 Eine Analyse von spieltheoretischen Verhandlungsmodellen 218 7.1 Spieltheoretische Modelle und ihre Rolle bei der Analyse von Verhandlungen 218 7.2 Verhandlungsmodelle zur Analyse von Verhandlungen in der EU 220 7.3 Die Nash-Verhandlungslösung 222 7.3.1 Grundlagen 222 7.3.2 Die Bedingungen der Nash Bargaining Lösung 223 7.3.3 Grenzen der Nash-Verhandlungslösung 225 7.4 Verhandlungsmacht in der Nash-Verhandlungslösung 226 7.4.1 Die asymmetrische Nash-Lösung 226 7.4.2 Das Verhandlungsmodell von König 227 7.4.3 Der Nichtvereinbarungspunkt: Zweiebenenspiele 228 7.5 Die Umsetzung von Zweiebenenspielen 232 7.6 Eine empirische Anwendung der Nash-Verhandlungslösung 234 7.6.1 Die verschiedenen Nash-Modelle 234 7.6.2 Die Operationalisierung der Nash-Modelle 236 7.7 Verhandlungen über Informationsgesellschaft als Illustration 240 7.7.1 Die Richtlinie über den elektronischen Handelsverkehr 240 7.7.2 Die Richtlinie über elektronische Unterschriften 243 7.8 Die Vorhersagen der Nash-Verhandlungslösungen 246 7.9 Schlussfolgerungen 253 8 Schluss 257 Literaturverzeichnis 265 Anhang A: Gesetzesvorschläge des DEU-Datensatzes 287 Anhang B: Die Interviewpartner für den PSI-Datensatz 303 Anhang C: Machteinschätzungen nach Politikbereichen 304 Anhang D: Shapley-Shubik-Indizes 309 Anhang E: Regressionsanalysen 310 Anhang F: Punktprädiktionen der Nash-Verhandlungslösung 314 Anhang G: Operationalisierung der innenpolitischen Einschränkung 315